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FDP-Fraktion stellt sieben Anfragen zur Ratsversammlung

Mittwoch, 19. März 2014

 

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat insgesamt sieben Anfragen zur kommenden Ratsversammlung am 19. März 2013 eingereicht:

Anfrage V/F 1090:
Konzept zu Open Government und zur Bereitstellung und Nutzung von Open Data Informationen und Anwendungen durch die Stadt Leipzig
online unter: http://bit.ly/anfrage1090

Anfrage V/F 1091:
Stadtratsbeschluss: “Feierlichkeiten am 3. Oktober 2016 in Leipzig ausrichten”
online unter: http://bit.ly/anfrage1091

Anfrage V/F 1098:
Übernahme der Erfurter VNG-Anteile durch die Stadt Leipzig
online unter: http://bit.ly/anfrage1098

Anfrage V/F 1099:
“Druck” der Stadtverwaltung auf Bauherren
online unter: http://bit.ly/anfrage1099

Anfrage V/F 1100:
Freiheits- und Einheitsdenkmal: Schuldzuweisung des Oberbürgermeisters ggü. Leipziger Medien mit Blick auf den Status quo
online unter: http://bit.ly/anfrage1100

Anfrage V/F 1103:
Elterngeld in Leipzig
online unter: http://bit.ly/anfrage1103

Anfrage V/F 1104:
Derzeit freie Kitaplätze, Rückstellungen für Klagen und Entschädigungen sowie Regelungen zur Entschädigung und Kostenerstattung
online unter: http://bit.ly/anfrage1104

Damit hat die FDP-Fraktion in dieser Wahlperiode insgesamt 152 Anfragen in den Stadtrat eingebracht. Dies entspricht knapp 14 Prozent aller im Stadtrat beratenen Anfragen. Dringliche Anfragen sind hierbei nicht berücksichtigt. Hinzu kommen Anfragen, die Stadträte der liberalen Fraktion als Einzelstadtrat gestellt haben – so wie bspw. Stadträtin Isabel Siebert zur kommenden Ratsversammlung. Sie erfragt Hintergründe zur Konzentration von Großveranstaltungen am Pfingstwochenende (online unter http://bit.ly/anfrage1085).

Die FDP-Fraktion stellt aktuell 4 der ingesamt 70 Stadträte. Dies entspricht 5,7 Prozent der Sitze.

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