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FDP-Fraktion stellt fünf Anfragen zur nächsten Ratsversammlung

Mittwoch, 11. September 2013

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat zur kommenden Ratsversammlung am 18. September 2013 insgesamt fünf Anfragen an den Oberbürgermeister gestellt.

Die Liberalen erfragen Unterhaltungskosten der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft für ihren Wohnungsbestand. In einer weiteren Anfragen interessiert sich die Fraktion für derzeit in Leipzig bestehende barrierefreie Wohnungen.
Bereits vor zwei Jahren erhielten die Liberalen eine Antwort auf eine Anfrage zur Umsetzung der Ehrenordnung. Danach sind die Stadträte aufgefordert, verschiedene Angaben zu Tätigkeiten zu machen, die mögliche Interessenskonflikte zur Stadtratsarbeit verursachen können. Lediglich aus der FDP-Fraktion hatten alle Stadträte entsprechende Angaben gemacht. Nun erfragen die Liberalen den derzeitigen Sachstand.
Weiter wollen die Liberale Hintergründe zu Bürgerberichten wissen, wonach offenbar nicht alle Schüler von Schulen in Freier Trägerschaft die SchülerMobilCard der LVB nutzen können.
Abschließend wollen sich die Liberalen über den derzeitigen Zustand der Straßen in Leipzig informieren lassen. Hierzu hatte die Fraktion in der Vergangenheit bereits Anfragen gestellt.

Die Anfragen im Überblick:

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