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FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Auswirkungen des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst

Mittwoch, 2. April 2014

 

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat eine Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst gestellt. Einen entsprechenden Beschluss trafen die Liberalen auf ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Dienstagabend.

Darüber hinaus reichte die FDP-Fraktion eine Anfrage zu nicht abgerufenen Fördermitteln des Freistaates für Sanierung und Neubau von Schulen ein. Ebenfalls wissen wollen die Liberalen, welche Pläne es für die im Haushalt eingestellten 3,5 Millionen Euro für den Erwerb des sog. Burgplatzloches gibt. Es war bekannt geworden, dass ein Leipziger Investor das Areal übernehmen und bebauen will, womit ein Erwerb durch die Stadt unnötig werden würde.

Die Anfragen werden im Zuge der Ratsversammlung am 16. April 2014 durch den Oberbürgermeister bzw. einen beauftragten Bürgermeister beantwortet werden.

 

Die Anfragen im Wortlaut:

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