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FDP-Fraktion legt Änderungsanträge zum Haushalt 2011 vor

Mittwoch, 22. Dezember 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2011 der Messestadt vorgelegt. “Unser großes Ziel heißt: Rückgewinnung von finanziellen Spielräumen”, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth den roten Faden, der sich durch die 34 Anträge zieht, “dazu ist es notwendig Ausgaben zu senken und Einnahmen zu steigern – beides dauerhaft. Das bedeutet aber nicht, dass wir an der Steuer- und Abgabenschraube drehen wollen. Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in unserer Stadt erhöhen und die Menschen in Arbeit bringen. So werden die Sozialkassen der Stadt entlastet. Daher haben wir trotz des jüngsten Beschlusses des Stadtrates die Umwidmung der Ausgaben für das Sozialticket in Maßnahmen zur Förderung des 1. Arbeitsmarktes und der Wirtschaft beantragt. Wir wollen die Menschen in dauerhafte reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringen anstatt Armut minimal abzufedern.”

Weiter fordert die FDP-Fraktion eine Verwaltungsstrukturreform. Hierfür sollen in 2011 und 2012 jeweils bis zu 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. “Alle Ansätze einer selbstgeplanten Verwaltungsstrukturreform sind gescheitert und der bloße Abbau von Personal ist keine Strukturreform. Daher sollte – gerade mit Blick auf unmittelbar bevorstehende gravierende Änderungen in der Personalstruktur der Verwaltung – ein externes Beratungsunternehmen mit der Analyse und der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt werden. Begleitet werden soll der Prozess durch eine mit externen Fachleuten zu besetzende Kommission”, so Reik Hesselbarth, der es für zwingend notwendig hält, alle Verwaltungsabläufe und -strukturen auf den Prüfstand zu stellen: “Angesichts weiter steigender Defizite in der mittelfristigen Haushaltsplanung müssen wir heute damit beginnen, Strukturen zu verändern. Nur so können wir in der Zukunft Kostensenkungspotenziale generieren. Kurzfristig sind Einsparungen bspw. beim Verwaltungspersonal nur schwer möglich.” Um in diesem Bereich bereits jetzt “sichtbare Signale” zu setzen, beantragt die FDP-FRaktion die Verwaltung und das Management aller kommunaler Liegenschaften beim Dezernat Finanzen zu zentralisieren. “Die gleiche Zentralisierung wollen wir für die Beantragung, das Controlling und die Abrechnung ausnahmslos aller städtischer Fördermittel einführen – egal ob Mittel vom Land, vom Bund oder aus Brüssel kommen. In Zeiten knapper Eigenmittel muss dieser Bereich zwingend zentral im Finanzdezernat gesteuert werden.” Die FDP-Fraktion verspricht sich davon eine deutliche Rationalisierung der Abläufe und eine Reduzierung der Rückzahlungsrisiken.

Als weitere Forderungen benennt die FDP-Fraktion die Verdoppelung der Mittel für die Unterhaltung der Fußwege, die Anhebung der Mittel für die Unterhaltung der Straßen auf 3 Mio. Euro, die Streichung von Personalstellen in Oper, Stadtplanungsamt, Hochbauamt sowie im Dezernat Kultur. Darüber hinaus sollen die Ausgaben für Postgebühren auf das Niveau von 2009 gesenkt werden. Gänzlich gestrichen werden sollen die Kosten für den “Tag blau” sowie den Architekturpreis.

Ebenfalls schlagen die Liberalen den Rückzug der Stadt aus der Finanzierung aller Sommerbäder mit Ausnahme des Schreberbades vor: “Leipzig ist von zahlreichen Seen umgeben, die rege von den Leipzigern genutzt werden. Da ist eine umfangreiche Subventionierung der Sommerbäder nicht nachvollziehbar”, so Hesselbarth. Ebenfalls in private Trägerschaft überführen will die FDP-Fraktion das Städtische Bestattungswesen.

Hesselbarth kritisierte anlässlich der Vorstellung der Haushaltsanträge seiner Fraktion, Vorschläge aus dem Stadtrat, die Einnahmensituation durch Zahlenkorrekturen zu verbessern: “Wer heute davon träumt, allein mit einer Zahlenänderung im Haushaltsplan die Steuereinnahmen zu verbessern, wird morgen mit einer bösen Überraschung aufwachen. Das sind nichts anderes als Taschenspielertricks”, so der FDP-Politiker und erteilte gleichzeitig steigender Neuverschuldung oder sinkender Kredittilgung eine Absage: “Mit Verweis auf die erfolgreiche Kreditrückführung nun lockerer mit neuen Krediten umzugehen, ist der falsche Weg. Wir haben heute kaum Gestaltungsspielräume und sollten nun alles daran setzen, dass wenigstens unsere Kinder wieder welche haben.”

Abschließend forderte der Liberale Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew auf, dem Stadtrat eine Strategie aufzuzeigen, wie und wann die Grundsteuererhöhung wieder zurückgenommen werden kann. “Ich glaube, dass wir in der aktuellen Situation um die Grundsteuererhöhung nicht herumkommen. Das heißt aber nicht, dass der Hebesatz für immer auf der geplanten Höhe bleiben muss. Ziel muss es sein, auf das heutige Niveau zurückzukehren. Da sind Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister gefordert, dem Stadtrat einen Weg aufzuzeigen”, so Hesselbarth, “Sollten Burkhard Jung und Torsten Bonew dauerhaft mit den Mehreinnahmen aus einer höheren Grundsteuer rechnen, wird es für die FDP-Fraktion sicher sehr schwer, dem Haushalt zuzustimmen.”

Hinweis: Alle Haushaltsanträge der FDP-Fraktion finden Sie unter http://haushalt.fdp-fraktion-leipzig.de

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