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FDP-Fraktion fordert Umwidmung der Eigenmittel für 2011 aus Kanaldurchstich am Lindenauer Hafen für die Straßensanierung

Dienstag, 19. April 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beschluss der Sächsischen Landesregierung, auf Initiative des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok (FDP) 65 Millionen Euro zusätzlich für die vom harten Winter gezeichneten Straßen Sachsens zur Verfügung zu stellen.

Dazu RENÉ HOBUSCH, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion: “Das Geld aus dem Sonderprogramm können wir gut zur Beseitigung unserer über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Schlaglöcher einsetzen.”

Von den 65 Mio. Euro stellt der Freistaat 40 Mio. Euro zusätzlich für die Behebung von Winterschäden an Kreis- und Gemeindestraßen zur Verfügung. Dem Verkehrs- und Tiefbauamt zufolge könne Leipzig jedoch lediglich bereits beschlossene 1 Mio. Euro Eigenmittel zusätzlich für die Deckensanierung der Straßen aufbringen. Damit stünden 2011 insgesamt 7,4 Mio. Euro bereit. Laut Expertenaussagen würden jedoch etwa 13 Mio. Euro benötigt. Die LVZ berichtete am 18. April 2011.

Dazu HOBUSCH: “Für den Durchstich des Kanals am Lindenauer Hafen stehen bisher nicht genutzte rund 2 Mio. Euro bereit. Die Maßnahme kann jedoch erst beginnen, wenn der Fördermittelbeschied des Freistaates vorliegt.” HOBUSCH weiter: “Aufgrund des Jahresfortschritts kann man davon ausgehen, dass Teile des Durchstichs in Folgejahre verschoben werden müssen. Mit den bereits eingeplanten rund 2 Mio. Euro Eigenmitteln lassen sich bis zu 6 Mio. Euro aus dem Sonderprogramm Winterschäden für unsere Kommunalstraßen zusätzliche einwerben.”

Die FDP-Fraktion bittet den Oberbürgermeister daher zu prüfen, ob die ungenutzten Eigenmittel für das Jahr 2011 aus dem geplanten Durchstich des Lindenauer Hafens zusätzlich in die Sanierung von beschädigten Haupt- und Nebenstraßen in Leipzig investiert werden können. Insgesamt stünden dann bis zu 15 Mio. Euro in 2011 zur Verfügung: “Damit könnte der von Experten ermittelte Sanierungsaufwand nach dem harten Winter gedeckt werden.”, so der Liberale abschließend.

Dazu hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 20. April 2011 gestellt.

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