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FDP-Fraktion erwartet keine Verdi-Klage gegen Sonntagsöffnung in Leipzig

Freitag, 19. November 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat geht davon aus, dass  die Gewerkschaft Verdi nicht wie angekündigt Klage gegen die Öffnung der Leipziger Geschäfte an zwei Adventssonntagen erhebt. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen die am 18. August 2010 beschlossene Rechtsverordnung der Stadt Leipzig keine Einwände und hatte diese als mit den Interessen der Arbeitnehmer vereinbar anerkannt.

“Jetzt dagegen zu klagen wäre mehr als unredlich”, so Reik Hesselbarth, Vorsitzender der liberalen Stadtratsfraktion und ergänzt: “Die Gewerkschaft kritisiert die mangelnde Verlässlichkeit der jetzigen Landesgesetze, mutet mit ihren kurzfristigen Agieren aber allen Händlern und Arbeitnehmern zu, so kurz vor dem Advent durch ihr Handeln im Ungewissen zu bleiben. Die Gewerkschaftler müssen sich an ihrem bisherigen Handeln messen lassen. Sie haben die Adventsöffnungszeiten in Leipzig akzeptiert. Es gibt keinerlei Anlass, daran zu rütteln. Denn die Regelungen für Leipzig haben sich seit der Zustimmung von Verdi ja nicht verändert.”

Im Gegenteil, so lobt der FDP-Fraktionsvorsitzende, habe die Leipziger Stadtverwaltung umsichtig gehandelt und mit einer Anhörung aller potentiell Betroffenen wie Kirchen und Gewerkschaft in die Rechtsetzung einbezogen sowie eine umfangreiche Begründung für die Sonntagsöffnungen in Leipzig vorgelegt. “Kurz vor dem ersten Termin vor Gericht zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die im Sommer versucht haben, eine Regelung zu finden, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen gerecht wird.”

Hesselbarth erinnert Verdi gleichzeitig an aktuelle Lebenswirklichkeiten: “Es ist heute nicht mehr so, dass die Menschen nur montags bis freitags und nur von 9 bis 17 Uhr arbeiten. Leipzig ist ein wichtiger Gesundheitsstandort. Wir sind der zweitgrößte Logistikstandort Deutschlands. Beides sind Branchen, in denen flexible Arbeitszeiten normal sind. Da ist es nur richtig, den davon betroffenen Familien die Möglichkeit zu geben, gemeinsam Weihnachtseinkäufe zu erledigen und gemeinsam die weihnachtliche Stimmung in der Stadt zu genießen. Durch die Beschränkung auf zwei Sonntage, die nicht direkt aufeinanderfolgen, wurden bewusst auch auf die Interessen der Arbeitnehmer im Einzelhandel Rücksicht genommen. Beschlossen wurde dies mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat. Das zeigt, dass Verdi mit einer Klage isoliert und an aktuellen Lebenswirklichkeiten vorbei agieren würde. Ich halte es auch für eine Frage der Ehre, die von Verdi anerkannte Regelung jetzt nicht selbst zu beklagen.”

Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte auch die Kirchen auf, einer Klage eine endgültige Absage zu erteilen: “Die Einwände der evangelischen Kirche wurde mit dem Beschluss berücksichtigt. Leider hat die katholische Kirche eine Sonntagsöffnung grundsätzlich abgelehnt. Dennoch ist positiv festzuhalten: Kein Geschäft öffnet während der Hauptgottesdienstzeiten. Gerade für die Advendszeit war dies ein wichtiges Signal”, so Hesselbarth und ergänzt abschließend: “Die Leipziger Regelung ist ein fairer Ausgleich zwischen Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Gläubigen. Diese Regelung jetzt vor Gericht kippen zu wollen, würde zukünftige Dialoge de facto unmöglich machen.”

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