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FDP bringt Initiative zur Einrichtung einer justizgeschichtlichen Erinnerungsstätte in den Stadtrat ein

Montag, 17. Januar 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat eine Initiative zur Einrichtung einer justizgeschichtlichen Erinnerungsstätte in der ehemaligen zentralen Hinrichtungsstätte der DDR in die Ratsversammlung eingebracht.

“In unserer Stadt ging das Kapitel der Todesstrafe in Deutschland zuende. Mit Werner Teske wurde am 26. Juni 1981 das letzte Urteil vollstreckt. Dies jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal”, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch zum Vorhaben der Liberalen, “an dieses dunkle Kapitel deutscher Rechtsgeschichte sollten wir nicht nur am Tag des Denkmals und in der Nacht der Museen erinnern. Nur an diesen Tagen haben Interessierte die Möglichkeit, die Räume in der ehemaligen zentralen Hinrichtungsstätte der DDR in der Alfred-Kästner-Straße zu besichtigen.”

“Bereits seit Langem gibt es beispielsweise beim Bürgerkommitee die Idee, eine solche Erinnerungsstätte einzurichten”, so Hobusch, “leider stockt das Projekt. Wir bitten nun den Stadtrat, die Einrichtung zu unterstützen.” In ihrem Antrag fordern die Liberalen Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, sich ebenfalls für das Projekt einzusetzen und Gespräche mit der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung aufzunehmen. Gleichzeitig solle er sich um Sponosorengelder und Fördermittel bemühen. “Angesichts der finanziellen Lage unserer Stadt, wäre es begrüßenswert, wenn wir die Finanzierung ohne städtische Mittel hinbekommen. Ich bin angesichts der Bedeutung des Ortes in der Alfred-Kästner-Straßen dafür durchaus zuversichtlich”, so René Hobusch.

In diesem Zusammenhang äußerte sich der FDP-Politiker auch zur Diskussion über das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig: “Wir müssen aufpassen, dass das Denkmal nicht zerredet wird. Das wäre dem Hintergrund, dem gedacht werden soll, nicht würdig. Bei dem Denkmal geht es jedoch nicht nur um eine rückblickende Betrachtung der Friedlichen Revolution, für die zehntausende Leipziger in unserer Stadt auf die Straße gegangen sind. Wenn ich mir die Aktivitäten extremistischer Kräfte auch in Leipzig ansehe, sollte uns das Denkmal auch vor Augen führen, dass Freiheit, Einheit und Demokratie tagtäglich neu verteidigt werden müssen”, so Hobusch, der auch in der Auswahlkommission für das Stelenprojekt mitarbeitete, abschließend.

Hinweis: Den Antrag finden Sie online unter http://fdp-fraktion-leipzig.de/?p=1335

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