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FDP begrüßt Einlenken der Stadt bei Straßenausbaubeitragssatzung

Mittwoch, 17. November 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt das Einlenken der Stadt bei der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung. Wie in einem Austauschblatt zur Vorlage beschrieben soll nun weiterhin eine Anhörung der Betroffenen stattfinden. “Was lange währt, wird endlich gut”, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch, “bereits im Mai hat unsere Fraktion in den Ausschüssen auf die Beibehaltung der Anhörung gedrängt. Außer mehreren Verschiebungen der Abstimmung ist jedoch nichts passiert. Da freut es uns umso mehr, dass die Stadt ihren Ankündigungen, die Anhörungen beizubehalten, zwei Tage vor der Abstimmung im Stadtrat tatsächlich Taten gefolgt sind.”

“Die Anlieger sollen einen großen Teil der Kosten über die Ausbaubeiträge übernehmen. Dabei geht es bekanntlich nicht um 2 Euro fünfzig, sondern oft um mehrere tausend Euro. Da ist es eine Frage der Fairness, den Bürgern auch die Möglichkeit der Mitsprache zu geben. Eine Anhörung ist dabei ein wichtiges Element. Ich hoffe, dass der Versuch, verbindliche Anhörungen abzuschaffen nicht das Signal war, Anliegerinteressen nicht mehr ernsthaft zu berücksichtigen”, so Hobusch weiter und bekräftigte abschließend: “Unsere Fraktion wird sich zukünftig den Umgang mit den Anliegern bei Straßenausbauvorhaben genau ansehen.”

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