Home » Pressemitteilungen

FDP beantragt Veröffentlichung des Umsetzungsstandes von Auflagen der Landesdirektion zur LVV-Zukunft

Freitag, 9. Mai 2014

Am 21.05. soll der Stadtrat unter anderem den Umsetzungsstand von Auflagen der Landesdirektion zur Zukunft der stadteigenen Holding LVV zur Kenntnis nehmen. Hierzu gehören ein Aufrag zur Prüfung einer Veräußerung der Wassergut Canitz GmbH, die Analyse und Bewertung des LVV-Anlagevermögens hinsichtlich dessen Betriebsnotwendigkeit, die Analyse zum Umgang mit freiwilligen Leistungen der KWL sowie Beendigung von Wirtschaftsaktivitäten im Ausland. Darüber hinaus werden den Stadträten auch Informationen zur Finanzierung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages gegeben. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat detaillierte Angaben dazu jedoch als nichtöffentlich gekennzeichnet. Der Stadtrat soll jedoch in öffentlicher Sitzung darüber entscheiden.

Die FDP-Fraktion hat heute die Veröffentlichung der genannten Dokumentenbestandteile beantragt. “Grundsätzlich sollte das Prinzip der Öffentlichkeit aller Stadtratsangelegenheit gelten. Nur in begründeten Einzelfällen – bspw. mit Blick auf den Datenschutz oder bei tatsächlich zu erwartenenden Nachteilen für die Unternehmen – sollte von diesem Prinzip abgewichen werden”, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth und ergänzt: “In den bezeichneten Kapiteln ist dies nicht zu erkennen oder zu erwarten. Daher sollten die Informationen veröffentlich werden. Die Unternehmensgruppe gehört schließlich nicht Burkhard Jung oder dem Stadtrat, sondern es sind städtische Unternehmen. Sie gehören den Leipzigern und werden von ihnen mit der Nutzung von Fön und Klospülung finanziert. Das Wohl und Wehe der Unternehmensgruppe hat direkte Auswirkungen auf das Leben in unserer Stadt. Das zeigt sich angesichts von schon kursierenden Horrorszenarien für den – in meinen Augen unwahrscheinlichen – Fall einer Niederlage im KWL-Prozess in London überdeutlich. Daher gehören die Informationen auf den Tisch. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf!”

Tags: , ,

Leave a comment!

Fügen Sie Ihren Kommentar unten, oder trackback von der eigenen Seite. Sie können auch Comments Feed via RSS.

Seien Sie nett. Halten Sie es sauber. Bleiben Sie beim Thema. Kein Spam.

Sie können diese Tags verwenden:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong> 

Dies ist ein Gravatar-enabled weblog ist. Um Ihre eigene weltweit anerkannte bekommen-Avatar, registrieren Sie sich bitte an Gravatar.