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FDP beantragt Vergabe der Stromkonzessionen in ehemaligen Umlandgemeinden an enviaM: “Stadt muss verlässlich und berechenbar bleiben!”

Montag, 16. September 2013
FDP beantragt Vergabe der Stromkonzessionen in ehemaligen Umlandgemeinden an enviaM: “Stadt muss verlässlich und berechenbar bleiben!”

Reik HesselbarthDie FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat heute die Vergabe der Stromkonzessionen in den ehemaligen Umlandgemeinden an die envia Mitteldeutsche Energie AG (kurz: enviaM) beantragt. Über die Vergabe der Verträge entscheidet die Ratsversammlung am kommenden Mittwoch. Ursprünglich hatte enviaM die Ausschreibung knapp gewonnen, die Vergabe soll nun jedoch aufgrund einer mehrheitlichen Empfehlung des Verwaltungsausschusses an die Stadtwerke Leipzig erfolgen.

“Wir Stadträte haben zu Beginn unserer Amtszeit geschworen, Schaden von der Stadt Leipzig abzuwenden. Eine Vergabe an die Stadtwerke wäre aber ein solcher Schaden – wirtschaftlich und mit Blick auf unser Image. Denn es wird zu langwierigen Gerichtsverfahren kommen. Wie soetwas ausgehen kann haben wir bspw. bei der Sauna am See gesehen”, so FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth.

“Als Stadtrat entscheiden wir nicht als Gesellschafter der SWL über die Konzessionen, sondern als Vertreter der öffentlichen Hand. Es darf keine Rolle spielen, ob einer der Bieter ein Unternehmen der Stadt Leipzig ist. Vielmehr müssen vergabe- und kartellrechtliche Aspekte die einzigen Aspekte sein, die unsere Abstimmung beeinflussen”, erläutert der liberale Stadtrat, der seine Fraktion u.a. im Verwaltungsausschuss vertritt. Zweifelhaft sei auch, ob eine erneute Bewertung auch durchgeführt worden wäre, wenn sich die beiden Bieter unabhängig von einer Gesellschafterstellung zur Stadt Leipzig befinden würden. “Denn dann würde auch die jetzt vorliegende neue Bewertung keine Entscheidungsgrundlage sein. Hinzu kommt, dass die Neubewertung mit einem ähnlich knappen Ergebnis ausgegangen ist, wie die ursprüngliche.”

Hesselbarth räumt ein, dass eine Vergabe an enviaM durchaus negative Auswirkungen auf die Stadtwerke haben könnten: “Davon dürfen wir uns jedoch hier nicht leiten lassen. Wir müssen als Stadt berechenbar und verlässlich bleiben. Dazu gehört, dass wir unsere Gesellschafterrolle von der Vergabe der Konzessionen sauber trennen. Andernfalls sehe ich ernsthafte Probleme mit der Rechtsaufsicht und den Kartellbehörden auf uns zukommen. Gleichzeitig sollten wir uns fragen, warum unsere Stadtwerke nicht in der Lage waren, die Ausschreibung zu gewinnen, anstatt nun hintenrum das öffentliche Unternehmen zu Sieger zu erklären.”

 

Der Antrag im Wortlaut:

Änderungsvorschlag

Der Beschlußvorschlag wird im Punkt 2 wie folgt ersetzt:

2. Der Zuschlag für den Stromkonzessionsvertrag, der die in der Folge (unter 3.) genannten ehemaligen Umlandgemeinden umfasst, erfolgt an die envia Mitteldeutsche Energie AG.

Der Vertragsentwurf (sh. Teil B der Vorlage, Anlage 4) wird entsprechend angepasst.

Begründung

Die Vergabe der Konzessionen soll an die envia Mitteldeutsche Energie AG (kurz: enviaM) erfolgen, um weiteren Schaden – sowohl wirtschaftlichen als auch Imageschaden durch Gerichtsverfahren – von der Stadt Leipzig anzuwenden.
Als Stadtrat entscheiden wir nicht als Gesellschafter der SWL über die Konzessionen, sondern als Vertreter der öffentlichen Hand. Es darf keine Rolle spielen, ob einer der Bieter ein Unternehmen der Stadt Leipzig ist.
Vielmehr müssen vergabe- und kartellrechtliche Aspekte die einzigen Aspekte sein, die unsere Abstimmung beeinflussen. Wir halten es für zweifelhaft, dass die Bewertung ebenfalls erneut durchgeführt worden wäre, wenn sich die beiden Bieter unabhängig von einer Gesellschafterstellung zur Stadt Leipzig befinden würden. Denn dann würde auch die neue Bewertung, die mit einem vergleichbar knappen Ergebnis ausgegangen ist, keine Entscheidungsgrundlage sein.
Aus diesem Grund und um im Handeln der Stadt Leipzig berechenbar und verlässlich zu bleiben, kann die Vergabe der Konzession – bei allen negativen Auswirkungen auf die Stadtwerke – nur an die enviaM erfolgen.

Eine ausführliche Begründung erfolgt mündlich in der Ratsversammlung.

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