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FDP beantragt Qualifizierten Mietspiegel für Leipzig

Dienstag, 17. September 2013

René HobuschDie FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Einführung eines Qualifizierten Leipziger Mietspiegels beantragt. “Damit gewinnen wir die notwendigen Daten für eine Beurteilung, ob wir am Wohnungspolitischen Konzept nachsteuern müssen”, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch. Hintergrund ist ein Antrag der Linksfraktion, der eine Weiterentwicklung fordert.

“Von verschiedenen Seiten werden immer wieder Zahlen in den Raum geworfen. Aber niemand kann verlässlich sagen, in welchem Umfang die Mieten in Leipzig tatsächlich steigen”, erläutert der Liberale, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, “der bislang von der Stadt herausgegebene einfache Mietspiegel kann das nicht leisten. Er ist viel zu unkonkret und genügt keinen wissenschaftlichen Ansprüchen.” Darüber hinaus würden in einem Qualifizierten Mietspiegel unterschiedliche Wohnlagen berücksichtigt. “So unterscheidet die Stadt Kassel bspw. zwischen vier verschiedenen Wohnwerten: von einfach bis zur Spitzenlage”, erläutert Hobusch weiter, “durch diese Unterscheidung entsteht ein realistisches Bild unter Berücksichtigung der jeweiligen Stadtteile. Damit ist ein Qualifizierter Mietspiegel viel näher an der Wirklichkeit und nicht nur ein Querschnitt über alle Leipziger Wohnungen.”

“Positiv ist auch, dass dieser neue Mietspiegel nicht mehr nur ausgehandelt und dann von der Stadt herausgegeben wird. Er ist unabhängig von politischer Einflussnahme. Diese Objektivität führt auch dazu, dass Streitigkeiten vor Gericht über die Zulässigkeit von Mieterhöhungen deutlich reduziert werden.” Das gelte auch für die Bewertung der Höhe der Kosten der Unterkunft.

Die Liberalen haben daher ihren Antrag als Ersetzungsantrag zur Vorlage V/A 429 (Fortschreibung und Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes und des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Leipzig) der Linksfraktion gestellt. Die Ratsversammlung wird darüber am morgigen Mittwoch beraten und abstimmen.

 

Der Antrag im Wortlaut:

Änderungsvorschlag

Der Beschlußtext wird wie folgt ersetzt:

  1. Die Stadt Leipzig erstellt zukünftig einen Qualifizierten Mietspiegel und legt diesen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.
  2. Der Oberbürgermeister leitet vom Qualifizierten Mietspiegel – sofern nötig – Handlungsbedarfe für die Leipziger Stadtpolitik ab und legt diese dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

 

Begründung

Wesentliche Grundlage einer Fortschreibung oder Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig sollte eine belastbare und detaillierte Datenbasis sein. Neben Informationen zur Soziodemografie und der Bevölkerungsentwicklung ist die Entwicklung der Mieten eine wesentliche Kennziffer zur Ableitung von Handlungsbedarfen.
Eine differenzierte Betrachtung der Mieten und damit auch der Mietentwicklung ist über den bislang von der Stadt Leipzig herausgegebenen sog. einfachen Mietspiegel nur bedingt möglich, da bspw. unterschiedliche Wohnlagen nur im Rahmen der Spreizung berücksichtigt werden können. Einfache Mietspiegel werden überdies zwischen den jeweiligen Interessengruppen ausgehandelt und genügen keinen wissenschaftlichen Ansprüchen.
Qualifizierte Mietspiegel entsprechend BGB stützen sich auf repräsentative Analysen und genügen wissenschaftlichen Ansprüchen. Sie werden von der Gemeinde erstellt und in ihr beschlossen. Überdies werden sie von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt. Im Vergleich zum bisherigen einfachen Leipziger Mietspiegel berücksichtigt ein Qualifizierter Mietspiegel Lagequalitäten, so dass ein differenziertes Bild unter Berücksichtigung der jeweiligen Stadtteile entsteht und insofern die Wirklichkeit tatsächlich abbildet und nicht nur den Querschnitt über alle Leipziger Wohnungen. Dies kann auch dazu führen, die Vielzahl von Auseinandersetzungen über die Höhe der Kosten der Unterkunft deutlich zu reduzieren.
Bereits heute geben viele Städte qualifizierte Mietspiegel heraus. Es seien exemplarisch Kassel und Bielefeld genannt, die beide deutlich kleiner als Leipzig sind.

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