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FDP-Antrag beschlossen: Gebühren und Entgelte werden transparent

Mittwoch, 15. Dezember 2010

Der Leipziger Stadtrat hat soeben auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen, dass die Stadt Leipzig Kalkulationen für Gebühren und Entgelte ab dem 01. Juli 2011 offen legt.

“Damit wird endlich transparent wie Gebühren- und Entgelthöhen entstehen”, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Isabel Siebert den Beschluss, “bislang geschah dies leider mehr im Verborgenen und sorgte so bei Bürgern und Unternehmen immer wieder für Irritationen und unbeantwortete Fragen. Zukünftig ist im Internet die Kalkulationsgrundlage einsehbar. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer transparenten und bürgerfreundlichen Verwaltung. Überaus erfreulich ist, dass unser Vorschlag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde.”

Der Beschlusstext im Wortlaut:
“Die Stadt Leipzig veröffentlicht alle Kalkulationen, die den durch Satzungen bzw. Entgeltordnungen beschlossenen Gebühren und Entgelten zugrunde liegen, ab dem 01.07.2011 im Ratsinformationssystem eRIS.”

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