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FDP-Anfrage sorgt für mehr Transparenz in Sachen Kitaneubau: Aktualisierter Statusbericht ab März monatlich und öffentlich auf leipzig.de

Montag, 24. Februar 2014
Dr. Arnd Besser

Eine Anfrage der FDP-Fraktion sorgt für mehr Transparenz zur Umsetzung der Kitabedarfsplanung. Die Liberalen hatten zur Ratsversammlung im Februar den Sachstand für 2014 abgefragt.

Dazu Dr. Besser, FDP-Stadtrat im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: “Bisher blieben nicht nur Eltern im Unklaren darüber, ob die für 2014 angekündigten Kitaneu- und Erweiterungsbauten auch tatsächlich planmäßig eröffnet werden. Auch weite Teile des Stadtrates erhielten die Informationen nicht, denn es gab sie nur in nichtöffentlicher Sitzung im Jugendhilfeausschuss.” In diesem Ausschuss sind nur vier der sechs Stadtratsfraktionen mit jeweils nur zwei Stadträten vertreten.

In der Antwort von Bürgermeister Prof. Fabian wird nun angekündigt, ab März 2014 monatlich den aktuellen Umsetzungsstand zu veröffentlichen. “Damit wissen die Eltern nun aus erster Hand schwarz auf weiß und ganz transparent, wie der Sachstand ist”, fasst Dr. Besser zusammen und ergänzt: “wir die platzsuchenden Eltern ist das aber nur ein schwacher Trost, denn mehr Plätze gibt es nicht und die Bauten gehen dadurch auch nicht schneller.”

Dennoch hat die Kursänderung der Stadtverwaltung aus Sicht von Dr. Besser etwas Gutes: “Der Druck auf die Stadtverwaltung steigt weiter.” Schließlich können nun jeder sehen, wo es hakt und zu welchen teils massiven Verzögerungen es komme.

Mit Blick auf die Erstveröffentlichung im März sagte der liberale Stadtrat abschließend: “Wir sind gespannt, wie weit die Stadtverwaltung nur drei Monate nach Beschluss der Bedarfsplanung von dieser weg ist. Uns sind erste Einrichtungen bekannt, deren Fertigstellung sich absehbar um über ein halbes Jahr verzögern wird.”

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