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Es wird Zeit, dass die Vernunft in das Neue Rathaus zurückkehrt.

Dienstag, 8. März 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, die Klage gegen das Factory Outlet Center (FOC) in Wiedemar zurückzunehmen. Die Stadt Halle hat ihren Widerstand gegen ein ähnliches Vorhaben in Brehna eingestellt.

“Vor einigen Wochen hat die Stadt Leipzig ihre Klage gegen das Outlet Brehna in Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Jetzt folgt Halle mit dem gleichen Schritt. Übrig bleibt der ideologische Kampf der sächsischen Messestadt gegen eine andere sächsische Gemeinde”, konstatiert die die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Isabel Siebert und verweist auf vorliegende Gutachten. Der Kaufkraftabfluss aus der Leipziger Innenstadt durch das Factory Outlet in Wiedemar sei minimal. Baubürgermeister zur Nedden hatte ein entsprechendes Gutachten dennoch vom Tisch gewischt und den Klageweg beschritten. “Bei der Entscheidung von Halle spielten vergleichbare Gutachten offenbar die entscheidende Rolle. Das ist doch für niemanden mehr nachvollziehbar. Es wird Zeit, dass die Vernunft in das Neue Rathaus zurückkehrt,” so Siebert. “Die Stadt Leipzig muss ihre Klage zurückziehen, so wie sie es gegenüber Brehna auch getan hat. Zwischen Brehna und Wiedemar liegen keine zehn Minuten. Was ist das für eine Doppelmoral?”

Siebert, die ihre Fraktion im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit vertritt, verweist auf das vom Leipziger Oberbürgermeister ausgegebene Ziel, die Arbeitslosenquote deutlich zu senken: “Burkhard Jung will in diesem Jahr eine Zehn vor dem Komma in der Statistik haben. Um das zu erreichen, dürfen Investitionen in unserer Region nicht weiter aus ideologischen Gründen verhindert werden. Es wird Zeit für pragmatische Politik, die sich an den Lebenswelten der Menschen orientiert. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, das Internet zu verbieten, nur weil man dort Einkaufsschnäppchen machen kann.”

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