Home » Pressemitteilungen

Erstvorlage Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen nicht beratungsfähig. OBM muss Stadträten Bieterliste zur Verfügung stellen.

Mittwoch, 28. August 2013
Erstvorlage Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen nicht beratungsfähig. OBM muss Stadträten Bieterliste zur Verfügung stellen.

René HobuschDer stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung heute aufgefordert, den Stadträten eine Bieterliste zur “Erstvorlage Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen” zur Verfügung zu stellen. In einem Brief an den OBM schreibt der Liberale, der seine Fraktion im Grundstücksverkehrsausschuss sowie im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt:

“Bislang ist es üblich, dass die Stadträtinnen und Stadträte zu solchen Vorlagen eine vollständige Bieterliste erhalten, um die Gebote vertieft prüfen zu können. Darüber hinaus erfahren wir, mit wem Verhandlungen aufgenommen werden. Für gewöhnlich handelt es sich bei um einen nichtöffentlichen Anhang, damit der Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleibt.
Für diese Vorlage wird uns Stadträten eine Bieterliste nicht zur Verfügung gestellt. Wir erfahren auch nicht, mit wem Gespräche geführt werden sollen.
Wie Sie wissen, erfolgt der Vergabevorschlag der Grundstücke nicht nur auf Basis des Preises. 60% der Entscheidung (1. Wertungsstufe) hängen von gestalterischer Qualität, Nutzungsqualität und energetischer Qualität ab. Hierzu werden in der Beschlussvorlage keinerlei Angaben gemacht.”

Mit Blick auf die Bieterliste schreibt Hobusch:

“Neben der Auflistung aller angegebenen Gebote, Angaben zu allen Bietern (Name, Anschrift) und zum Gebot (Höhe
des Gesamtgebotes, abgeleiteter Quadratmeterpreis) müssen hierbei auch zwingend Angaben zur 1. Wertungsstufe gemacht werden: Wie kommt die Stadt zu welchem Ergebnis? Darüber hinaus bitten ich Sie, wie in der Vergangenheit auch Angaben dazu zu machen, ob und ggf. in welchem Umfang eine bankbestätigte Finanzierungserklärung vorliegt. Nur so ist es uns Stadträten möglich, die Arbeit der Stadtverwaltung hinreichend kontrollieren zu können und eine objektive Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen. Ohne diese Angaben ist mir eine fundierte Prüfung der Vorlage und damit eine objektive Entscheidungsfindung nicht möglich.”

Für den Fall, dass den Stadträten bis zum Beratungsbeginn im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 3. September die Bieterliste nicht vorliegt, hat Hobusch bereits die Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 18. September 2013 beantragt.

Zur Begründung seines Schreibens sagte der FDP-Stadtrat: “Bei Immobiliengeschäften gab es immer wieder Ungereimtheiten: Von einer zweiten Bieterrunde mit einem höheren Mindestpreis bis hin zum Skandal um die Herrenlosen Grundstücke. Als Stadtrat bin ich daher vorsichtig geworden, der Verwaltung einen Blankoscheck auszustellen. Ich erwarte gegenüber uns Stadträten daher volle Transparenz. Andernfalls kann ich über die Vorlage nicht vertieft beraten – geschweige denn abstimmen”, so Hobusch.

Tags: ,