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Erfolg für die FDP: Mittel für Verwaltungsstrukturreform im Haushalt 2011 und 2012.

Donnerstag, 3. März 2011

Auf Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat werden in die Haushalte der Jahre 2011 und 2012 jeweils 250.000 Euro für den Beginn einer grundsätzlichen Verwaltungsstrukturreform eingestellt. “Damit hat der Stadtrat heute wichtige Weichen gestellt”, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth den Beschluss, “gleichzeitig ist der Beschluss die Voraussetzung, dass die Grundsteuererhöhung in den nächsten Jahren wieder rückgängig gemacht werden kann. Das muss unser aller Ziel sein. Und das geht nur durch anderswo freiwerdende Mittel. In der Verwaltung sehen wir hier großes Potential, dass mit dem Beschluss nun gehoben werden kann.”

Nach der Abstimmung kritisierte Hesselbarth die Stadtverwaltung: “Man kann Abstimmungen nicht solange wiederholen, bis sie einem passen. Damit wird mehr als deutlich, dass die Verwaltung offenbar kein Interesse an grundsätzlichen Änderungen hat. Die Aussagen des Ersten Bürgermeisters Müller unmittelbar nach der Abstimmung untermauern unsere Vermutung mehr als deutlich.”

In seiner Rede zur Begründung des Antrages sagte Hesselbarth wörtlich:

“Im Grundsatz sind wir uns alle darüber einig: Die Haushaltssituation wird sich auch in den nächsten Jahren nicht entspannen und wir benötigen finanzielle Handlungsspielräume um in die Zukunft unserer Stadt – in Kitas, Schulen, Straßen sowie Forschung & Entwicklung zu investieren und wir sind uns einig, dass es kurzfristig nur wenige Möglichkeiten gibt, Kosten in der Verwaltung zu reduzieren, ohne die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu beeinträchtigen. Und das wollen auch wir als FDP-Fraktion nicht!

Das bedeutet aber, dass wir sofort damit anfangen müssen, Strukturen, Verfahren, Abläufe und Projekte komplett neu zu erfinden und uns für die Zukunft fit zu machen.

Denn wir dürfen jetzt nicht im Status Quo verharren und hoffen, dass morgen alles besser wird. Wir dürfen nicht darauf hoffen, das eine Gemeindefinanzreform – so notwendig sie ist – oder sprudelnde Steuereinnahmen den Kämmerer in einen wahren Dagobert Duck verwandeln.

Wir als FDP-Fraktion vermissen genau diese Vorhaben in den Planungen der Verwaltung. Wir halten deshalb an unserem Antrag als Einstieg in eine grundlegende Verwaltungsreform fest.

Lassen Sie uns neue Wege bei der Erledigung der Aufgaben gehen. Wir müssen den Mut haben, ALLES in Frage zu stellen und neu zu regeln.

Das wird uns nur gelingen wenn wir von kreativen und sachkundigen Experten von außen unterstützt werden. Wenn wir auf einer grünen Wiese die Verwaltung – die Abläufe und die Aufgaben neu definieren ohne die Zwänge eines „das haben wir schon immer so gemacht“! Und dafür benötigen wir Unterstützung.

Wir benötigen ebenso Zeit und interne Ressourcen – personelle und finanzielle. Wir müssen in die Prozessveränderungen investieren.

Die Entwicklung der IT-Möglichkeiten verstärkt unsere Chancen hierbei massiv. Wir müssen Prozesse und Arbeitsabläufe entschlossen automatisieren und die „neuen“ Möglichkeiten nutzen.

Ich möchte hier nicht wieder das Beispiel einer weitgehend papierlosen Ausschuss- und Ratsarbeit anbringen. Aber alleine dort lassen sich massiv Personal- und Sachkosten einsparen. Das wäre zusätzlich auch ein anständiger Beitrag für den Umweltschutz, der mittelfristig keinen Cent kostet.

Die Personalentwicklung der Bediensteten der Stadt Leipzig ist von zahlreichen Eintritten in die Altersteilzeit oder den Ruhestand in den nächsten Jahren gekennzeichnet. Wir haben also die Möglichkeit ohne jegliche Kündigung bis zu 500 Mitarbeiter abzubauen. Eine große Chance – aber auch eine massive Herausforderung.

Ja, wir müssen dafür Anfangsinvestitionen tätigen. Aber das sind sehr sinnvolle Investitionen mit einer sehr schnellen und langfristigen Entlastung.

Die Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig – das ist für uns die zentrale Maxime.

Herr Oberbürgermeister, Sie reklamieren nach § 53 der Gemeindeordnung die Organisationshoheit für sich und nehmen die ausgereichte Hand einer gemeinsamen Strategie nicht an. Das ist Schade – aber wir werden Sie bei der Vorlage der Stellenpläne für 2012ff daran messen. Es ist für unsere Stadt schade, dass Sie die Chancen nicht nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns – auch den Bürgern gegenüber – ein Zeichen setzen, dass wir nicht nur den Bürger zur Kasse bitten sondern auch bei der Verwaltung auf eine schlanke aber zukunftsfähige Organisation setzen und mit Weitsicht die entsprechenden Maßnahmen einleiten.”

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