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Erfolg für die FDP-Fraktion: Kommunale Unternehmen sollen sich auf Leipzig und Region konzentrieren

Mittwoch, 18. Mai 2011

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, unternehmerische Aktivitäten kommunaler Unternehmen auf Leipzig und die Region zu konzentrieren. Aktivitäten im Ausland sollen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Darüber hinaus sind diese gesondert zu begründen, wobei Wirtschaftlichkeit und positive Auswirkungen für Leipzig und die Region eine zentrale Rolle spielen.

In seiner Rede in der Ratsversammlung sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Reik Hesselbarth:

“Zunächst möchte ich der Verwaltung danken, dass im Rahmen des Verwaltungsstandpunktes ein ausgeglichener und als langfristiger Zielstrahl fungierender Beschlussvorschlag erarbeitet wurde. Ich halte es für eine zentrale Selbstverständlichkeit, dass die Unternehmen der Stadt Leipzig zunächst und – wie es bereits in der sächsischen Gemeindeordnung verankert ist – vordergründig für die Stadt Leipzig und die Region da sind.

Der Eigentümer trägt die Verantwortung für die Setzung der Leitplanken. Darüber hinaus hat der Eigentümer die Pflicht, alle über das übliche Geschäftsgebiet hinausgehende Engagements intensiv zu prüfen. Hierzu hat der Eigentümer Risikobewertung, Markteinschätzung etc. im Rahmen der Aufsicht zu verantworten. Ich verweise hier auf das Regionalprinzip der der Sparkassen. Weiter sprechen wir uns für eine Abgrenzung auf unternehmerische Tätigkeiten von Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Leipzig aus.

Uns fällt es naturgemäß schwerer, Marktchancen und Risiken, Marktentwicklungen, Wettbewerber und politische Veränderungen abzuschätzen, je weiter wir uns von unserem angestammten Heimatmarkt wegbewegen. Das gilt sowohl in räumlicher wie auch in inhaltlicher Sicht. Wer kann von sich ernsthaft behaupten, die Marktentwicklung in Polen oder Bulgarien einzuschätzen? Aber als Eigentümer sind wir dazu verpflichtet. Ansonsten begeben wir uns in die Abhängigkeit der Einschätzung der Geschäftsführung. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber jeder Mensch hat eigene Ziele und Ansichten. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Geschäftsführer UNSERE Ziele verfolgen. Und dazu müssen wir beurteilen und einschätzen können, was sie tun. Ich für meinen Teil muss aber sagen: Was das Engagement der SWL in Danzig betrifft: Ich kann es nicht einschätzen.

Ein weitere, wenig beachteter – aber durchaus wirtschaftlich wichtiger Punkt sind Wechselkursrisiken. Währungsschwankungen sind kaum vorhersehbar und können wirtschaftliche Gewinne ganz schnell ins Gegenteil verkehren. Sicher, diese können durch Absicherungsgeschäfte reduziert werden, aber Risiken durch neue Risiken eliminieren zu wollen ist am Ende eben kein Null-Summen-Spiel. Und deshalb bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Konzentration auf die Region und dem Festschreiben einer besonders gründlichen Risikoabwägung und Begründung von geplanten Auslandsaktivitäten in der Zukunft.

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, meine Fraktion würde sich einen „schärferen“ Beschlusstext wünschen. Aber ich halte den Beschlussvorschlag der Verwaltung für konsequent und gleichzeitig flexibel genug, um auf Marktanforderungen zu reagieren. Wir erhalten damit eine klare Zielorientierung für unsere Unternehmen. Und wir wissen alle in diesem Raum, dass es eine Reihe von Ausflügen – in näher und ferner gelegene Regionen – gegeben hat, die sich nicht gelohnt haben. Und das musste schlussendlich der Bürger zahlen – durch höhere Preise oder geringere Ausschüttungen.

Es ist unsere Pflicht, Risiken zu reduzieren und im Zweifel – da wir mit fremden Vermögen arbeiten, so zu sagen als Treuhänder agierend – auf Risiken verzichten müssen.”

Der Beschlusstext im Wortlaut:

  1. Die Stadt Leipzig erwartet von Ihren Unternehmen und Eigenbetrieben, dass diese ihre Leistungen in der Regel für Leipzig und die Region erbringen.
  2. Vor diesem Hintergrund wird bis Ende 2013 ein Sachstandsbericht über die Entwicklung bestehender Wirtschaftsaktivitäten von mittelbaren und unmittelbaren Eigengesellschaften sowie Mehrheitsbeteiligungen und Eigenbetrieben im Ausland vorgelegt.
  3. Im Einzelfall bedürfen geplante Auslandsaktivitäten im Rahmen der Ratsversammlung beschlossener Eigentümerziele einer gesonderten Begründung dahingehend, ob und wenn ja, inwieweit diese Aktivitäten einen nachweislichen Beitrag zum Erhalt- bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort leisten und wirtschaftlich sind. Verfahrensseitig gelten die Bestimmungen des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe.
  4. Die Vorgaben unter Pkt. 1-3 umfassen ausdrücklich nicht Beratungsleistungen im Rahmen von Städtepartnerschaften, der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe, der Wirtschafts- und Standortförderung und des Know-How-Transfers, sowie Aktivitäten des Stadtmarketings, der Leipziger Messe oder Gastspiele der Eigenbetriebe Kultur.

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