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Engagement für die Stadt nicht bestrafen

Dienstag, 27. August 2013
Engagement für die Stadt nicht bestrafen

Isabel SiebertMit Unverständnis reagierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Leipziger Stadtrat, Isabel Siebert, auf Zeitungsberichte, wonach den Ladenbesitzern in der Eisenbahnstraße für das Aufstellen von privaten Papierkörben Gebühren abverlangt werden.

„Die Stadt kommt ihren Pflichten zur Stadtreinigung nur ungenügend nach und würgt trotzdem private Initiative ab?“, wundert sich Siebert über die Stadtverwaltung. „Hier setzen sich Unternehmer für ein sauberes Stadtbild ein, übernehmen eine städtische Pflicht und werden dafür abkassiert. Das ist eine doppelte Schweinerei!“, so die Liberale.

„An dieser Stelle muss es eine Ausnahmeregelung in der Sondernutzungssatzung geben.  Diejenigen, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen, dürfen dafür nicht auch noch bestraft werden. Hier werden wir einen Antrag ins Verfahren einbringen, um Abhilfe zu schaffen“, kündigte Siebert abschließen an.

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