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Einsatz von Mitteln der Stellplatzablöse für Parkhaus ist vollkommen richtig!

Dienstag, 29. Mai 2012

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Isabel Siebert begrüßt Pläne der Stadtverwaltung, das geplante Parkhaus in der Käthe-Kollwitz-Straße zu fördern. Dafür sollen Mittel aus der Stellplatzablöse eingesetzt werden.

“Diese Vorgehen ist vollkommen richtig, genau dafür ist die Stellplatzablöse da”, so Siebert, die Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung des Stadtrates ist. “Bislang werden die Erlöse aus der Abgabe meist für Bus- und Bahnhaltestellen oder die Förderung des Radverkehrs genutzt. Die Sächsische Bauordnung nennt jedoch als ersten Punkt möglicher Verwendungen klar und deutlich “die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen”. Und der Bau des Parkhauses in der Käthe-Kollwitz-Straße ist genau das, was in der Bauordnung vorgesehen ist. Das sollten auch die Grünen zur Kenntnis nehmen.”

Siebert schlägt darüber hinaus vor, sich seitens der Verwaltung verstärkt mit dem Thema Quartiersgaragen zu beschäftigen. “Durch solche Einrichtungen kann gerade in Vierteln mit hohem Parkdruck die Situation entschärft werden. Hier sollten Bauherren im Zuge von Neubauvorhaben offensiv angesprochen und ihnen die Fördermöglichkeit aus Mitteln der Stellplatzablöse genannt werden. Bei aller Liebe zum Fahrrad: Das Auto wird langfristig das meistgenutzte Verkehrsmittel der Leipziger bleiben. Dazu gehören auch ausreichend Stellplätze. Wer sich dieser Realität verschließt, macht Politik ohne Rücksicht auf persönliche Lebensentwürfe.”

 

Hintergrund:

Sofern aufgrund zu erwartenden Autoverkehrs von/zu einem Gebäude notwendige Stellplätze (offene Stellplätze, Garagen, Carports etc) nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten geschaffen werden können, so hat der zur Schaffung Verpflichtete je Stellplatz einen Geldbetrag an die Stadt Leipzig zu bezahlen. In der Messestadt erfolgt die Erhebung der Stellplatzablöse auf Basis der Satzung über die Ablösung notwendiger Stellplätze in der Stadt Leipzig (kurz: Stellplatzablösesatzung) nach drei Zonen:

  • Zone 1 – 10.000 Euro pro Stellplatz (innerhalb des Promenadenringes: Tröndlinring, Willy-Brandt-Platz, Georgiring, Rossplatz, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring)
  • Zone 2 – 8.200 Euro pro Stellplatz (Außengrenze des Stadtbezirkes Mitte)
  • Zone 3 – 4.100 Euro pro Stellplatz (übriges Stadtgebiet)

 

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