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Einlenken der ARGE Leipzig bei der Einkommensberechnung von Tagespflegepersonen begrüßenswert

Mittwoch, 14. Juli 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Ankündigung der Arbeitsgemeinschaft Leipzig (Arge), bei der Einkommensbesteuerung von Tagespflegemüttern und -vätern in Leipzig eine Neuberechnung vorzunehmen.

Dazu FDP-Stadtrat DR. BESSER: “Die Berechnung von Tagespflegepersonen auf Basis einer freiberuflichen Tätigkeit war nicht gesetzeskonform. Das hatte Einkommenseinbußen für etwa 30 Kindertagespflegeeltern in Leipzig zur Folge. Wir begrüßen das Einlenken der Arge. Dass die Neuberechnung allerdings erst auf Weisung der Bundesagentur für Arbeit erfolgt, ist ein fachliches Armutszeugnis”, so der FDP-Politiker, der gleichzeitig fordert: “Die Arge muss jetzt zügig und kurzfristig die Neuberechnung vornehmen. Das gilt zwingend auch für die falsch berechnete Zeit in der Vergangenheit.”

“Die Stadt Leipzig stellt seinen Bürgern ohnehin zu wenig Betreuungsplätze zur Verfügung. Jeder, der sich im Bereich der Kindertagesbetreuung selbstständig macht, darf nicht von Seiten der Kommune daran gehindert werden. Nicht zuletzt die privaten Tagesbetreuer helfen mit, dass das kommunale Angebotsdefizit bei Kita-Plätzen durch zusätzliche Betreuungsplätze reduziert wird. Wir können froh sein, wenn die 30 in Leipzig betroffenen Tageseltern trotz Inanspruchnahme zusätzlicher Sozialleistungen die Kinderbetreuung fortführen. Dennoch: Ziel muss eine Gleichbehandlung aller Betreuungsangebote – ob öffentlich oder privat, ob Kita oder Tageseltern – sein.” ergänzt DR. BESSER die liberale Position der FDP-Fraktion.

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