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Einer muss es ja tun: Transparenz, Konsequenz, Prioritäten – Bilanz der FDP-Fraktion in der fünften Legislaturperiode des Leipziger Stadtrates vorgelegt.

Dienstag, 25. März 2014

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat heute ihre Bilanz für die fünfte Legislaturperiode vorgelegt. Als themenübergreifende Schwerpunkte nannte der Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth heute Transparenz, Konsequenz und klare Prioritätensetzung. „Damit waren wir alles andere als bequem. Aber wir sind uns und dem, was unsere Wähler von uns erwarten können, treu geblieben.“

Mit zahlreichen Anfragen deckten die Liberalen Missstände auf und machten bspw. Sanierungsstaus bezifferbar: „So war in der Stadt zwar bekannt, dass der Zustand unserer Straßen und Wege zu wünschen übrig lässt. Welchen Betrag wir jedoch aufwenden müssen, um alle Schäden zu beseitigen, brachte erst eine Anfrage unserer Fraktion ans Licht: Mehr als eine halbe Milliarde Euro“, so Hesselbarth heute. Gleiches gelte für mangelnde Fortschritte beim Kita-Bau oder erst jüngst bei der Zahl einerseits fehlender und andererseits doch noch freier Kitaplätze. „Vielfach hat sich die Verwaltung erst bewegt, nachdem genaue Zahlen auf dem Tisch lagen.“
Hesselbarth sagte, dass alle Sachstände und Zahlen offen auf den Tisch müssten: „Und das unabhängig davon, ob es sich um wahrgenommene Probleme handelt oder nicht. Wenn es nach uns ginge, sollten alle Zahlen und alle Infos jederzeit online abrufbar sein. Einen entsprechenden Antrag hat der Stadtrat im Nachgang zum Beschluss der Informationsfreiheitssatzung auf unsere Initiative hin beschlossen. Beim von uns angeregten Zuwendungsbericht funktioniert dies bereits. In anderen Bereichen besteht erheblicher Nachholebedarf.“

Hesselbarth erneuerte heute seine Forderung nach mehr Transparenz im Umgang mit kommunalen Unternehmen. „Es muss endlich Schluss sein mit Hinterzimmerrunden bei der Besetzung unserer Geschäftsführer. Im Leipziger Corporate Governance Kodex ist eine solche Regelung auf unser Betreiben hin enthalten. Sie muss endlich mit Leben gefüllt werden.“

Besonders hervor hob der FDP-Fraktionsvorsitzende den Einsatz zur Aufklärung des Immobilienskandals um die sog. Herrenlosen Grundstücke: „Dass diese Form der Enteignung in einem Rechtsstaat möglich war, hat uns alle geschockt. Dass die Verwaltung zur Aufklärung getragen werden musste, hat uns ebenso überrascht. Wir waren die ersten den Skandal im Stadtrat zum Thema gemacht haben und den Aufklärungsprozess bis heute kritisch begleiten. Auch hier muss man leider sagen: Gelebte Transparenz geht anders.“ Hesselbarth versprach, dass sich seine Fraktion nicht nur bis zum Ende der Legislatur weiter um Aufklärung bemühen werde. „Hier geht es ums Prinzip: Die Bürger müssen sich auf eine Verwaltung verlassen können!“

Ebenso konsequent hat die Fraktion viele weitere Themen begleitet: „Uns war bspw. im Verkehrsbereich wichtig, keine Insellösungen zu produzieren. Es macht keinen Sinn, einzelnen zu helfen und gleichzeitig andere zusätzlich zu belasten. Daher haben wir von Anfang an auf ein ganzheitliches Verkehrskonzept gesetzt. Mit der Neufassung des STEP Verkehr geht die Stadt in die richtige Richtung. Dennoch sagen wir hier: Weniger Ideologie und mehr Pragmatismus. Wir müssen uns endlich an der gelebten Mobilität aller Leipziger orientiert. Politik hat nicht die Aufgabe, Menschen zu erziehen. Politik soll helfen, das Leben zu erleichtern. Wir brauchen Positivanreize – so wie mit den von uns mit Nachdruck und erfolgreich im Stadtrat initiierten gleitenden Zeitkarten“, erläutert Hesselbarth weiter. Seit einiger Zeit sind Monats-, Wochen- und Tageskarten nicht mehr an den Kalender gebunden, sondern gelten ab Entwertung für einen gleitenden Zeitraum. Ebenso verweist Hesselbarth auf die konsequente und ideologiefreie Haltung seiner Fraktion u.a. bei – leider gescheiterten – Schaffung von zukunftsfähigen Strukturen der großen Kulturbetriebe oder den Verkaufsverfahren von perdata und HLkomm.

Weiter forderte Hesselbarth eine Verschiebung der Prioritäten im Stadtrat: „Wir müssen wieder über das Erwirtschaften und nicht nur über das Verteilen reden.“ Mit der auf Initiative der Liberalen geschaffenen wirtschaftspolitischen Stunde in der Ratsversammlung sei ein erster Schritt gemacht. „Dennoch müssen wir konstatieren, dass der Wirtschaftsbürgermeister nicht in der Lage war, zusätzliche Mittel zielgerichtet für die Schaffung neuer Jobs einzusetzen. Das Mittelstandsförderprogramm ist weiterhin ein bürokratisches Monster. Es schafft Beschäftigung im Rathaus aber nicht in Unternehmen.“

Reik Hesselbarth erneuerte seine Überzeugung, dass Leipzig eine Koalition im Stadtrat gut tun würde: „Heute hat der Oberbürgermeister die eigentliche Macht. Er sucht sich seine Mehrheiten, wie er sie gerade braucht. Mit dem Leipziger Modell hat sich der Stadtrat selbst entmachtet.“ Besonders deutlich werde dies beim Haushalt. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Stadtrates. Die Vorgaben macht aber schon lang nicht mehr der Stadtrat, sondern die Verwaltung. Die Ratsversammlung reagiert nur noch.“ Ebenfalls deutlich werde dies am Beispiel des Actori-Gutachtens für die kommunalen Eigenbetriebe Kultur. „Hier signalisierten die großen Fraktionen früh, was nicht geht. Mehrheiten für einzelne Strukturveränderungen waren nicht in Sicht und der OBM konnte die unangenehmen Wahrheiten im Giftschrank verschwinden lassen. Daher halte ich es für umso wichtiger, dass sich einzelne Fraktionen nach der Wahl auf ein gemeinsames Programm verständen. Andernfalls wird die Macht des Oberbürgermeisters und der Verwaltung noch größer werden. Diese zusätzliche Entmachtung der gewählten Vertreter der Leipzigerinnen und Leipziger kann niemand wollen.“ Überdies sei Opposition nichts verwerfliches, „denn Aufgabe einer Opposition ist es, Alternativen aufzuzeigen. Wir sind zu beidem bereit und werden nach dem 25. Mai mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat über Kooperationen sprechen“, so Hesselbarth, der sich überzeugt zeigte mit einer gestärkten FDP-Fraktion im neuen Stadtrat vertreten zu sein.

Hintergrund:

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat besteht seit dem 11. November 2009 erstmals seit 1990 als eigenständige FDP-Fraktion. Ihr gehören mit Reik Hesselbarth (Vorsitzender), Isabel Siebert (Stellv. Vorsitzende), René Hobusch (Stellv. Vorsitzender) und Dr. Arnd Besser vier Stadträte an.
In bislang 62 Ratsversammlungen stellten die Liberalen über 50 Anträge (entspricht gut 10 Prozent aller Anträge) und mehr als 150 Anfragen (entspricht knapp 14 Prozent aller Anfragen) im Stadtrat. Darüber hinaus reichte die Fraktion 73 Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen für die Jahre 2011 bis 2014 ein, was mehr als 15 Prozent aller eingereichten Haushaltsanträgen entspricht.
Die Liberalen verschickten überdies fast 300 Pressemitteilungen und richteten jährlich zwei bis drei große Veranstaltungen mit mehreren hundert Gästen aus.

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