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Eine Linksfraktion, zwei Meinungen

Mittwoch, 30. März 2011

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat die Pressemitteilungen der Linksfraktion vom gestrigen Tage mit Amüsement aufgenommen: “Linkspartei-Stadtrat Schlegel will an den Hafenprojekten in Leipzig festhalten. Sein Fraktionskollege Herrmann will am gleichen Tage ‘weg von großen Neubauten und Riesenprojekten, hin zum Substanzerhalt’. Da fragt man sich schon: Was will die Linke wirklich?”

“Eine Fraktion, zwei Meinungen – nach dieser Devise macht die Linkspartei in Leipzig Politik. Verlässlichkeit Fehlanzeige! Da passen die beiden Pressemitteilungen perfekt ins Bild. Bezeichnend ist, dass die Stadträte Schlegel und Herrmann auch noch gemeinsam im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzen”, so René Hobusch, der die FDP-Fraktion im gleichen Ausschuss vertritt.

Bezeichnend sei der Umgang der Linken mit finanziellen Mitteln. “Für Stadtrat Schlegel sind vier Millionen ein überschaubarer Betrag. Das verwundert – gerade vor dem Hintergrund, dass durch Fördermittel dadurch leicht 15 Millionen gemacht werden können. Auf der anderen Seite stellt Stadtrat Herrmann zu Recht fest, dass die Stadt finanzielle Probleme hat. Da will man sagen: Einsicht ist der erste Weg der Besserung. Vielleicht macht die Linke demnächst auch Vorschläge, wie Leipzig selbst aus dem Schlamassel herauskommt. Der permanente Verweis auf Land und Bund bringen uns keinen Zentimeter weiter. Bereits heute nutzt die Stadt Leipzig bspw. die Städtebaufördermittel nicht aus, weil die Eigenmittel fehlen. Daher ist der vielstimmige Chor der Linken nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Schließlich stellt die Linkspartei auf der einen Seite zwei Bürgermeister – auf der anderen Seite lehnt die Fraktion den kommunalen Haushalt ab. Die Linke stiehlt sich so aus jeder Verwortung für unsere Stadt.”

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