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Eine ergebnisoffene Diskussion um die Strategie der Stadtwerke muss erlaubt sein.

Sonntag, 9. Mai 2010

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH bekräftigt die Forderung nach einer Diskussion über den Umfang der kommunalen Daseinsvorsorge: “An welchen Projekten und in welchen Regionen betätigen sich die Leipziger Stadtwerke? Wir sehen die überregionalen Investitionen und auch die Risiken im Handelsgeschäft der Stadtwerke kritisch”, so HESSELBARTH, “Nicht Gewinnerzielung ist der Grund kommunaler Beteiligungen, sondern die Daseinsvorsorge. Die Vorstellung, größer zu werden und immer mehr Gewinn erzielen zu müssen, ist gefährlich. Sie steigert das Risiko. Und alle Leipziger stehen im Schadensfall dafür gerade.”
Die Gedanken der Stadträtin Siebert, wie hoch die Gebühren der SWL im Leipziger Heimatmarkt sein müssen und was man den Bürgern zurück geben sollte, dürfe man trotz der sehr schwierigen kommunalen Haushaltslage nicht kategorisch ablehnen. “Die FDP-Fraktion fordert eine stärkere Konzentration der Stadtwerke auf den Heimatmarkt in Leipzig und eine kritische Würdigung der überregionalen Expansionsstrategie”, so der Fraktionsvorsitzende.

Gleichzeitig weist HESSELBARTH Vorwürfe von SPD und Grünen zurück. Demnach seien die CDU/FDP-Regierungen in Dresden und Berlin für die finanziellen Probleme der Kommunen verantwortlich. “Mit den rotgrünen Hartz-Gesetzen wurde den Kommunen das Wasser abgegraben. Aufgaben wurden an die Kommunen übertragen und gleichzeitig ließen SPD und Grüne die Städte und Gemeinden finanziell allein. Richtig wäre es gewesen, nicht nur Aufgaben, sondern auch die dafür notwendigen Finanzmittel an die Kommunen zu geben”, stellt HESSELBARTH fest. “Bis heute sind die Hartz-Gesetze die größte finanzielle Belastung für die Städte und Gemeinden seit der Wende”, erinnert der FDP-Politiker an die 11jährige Verantwortung der SPD im Bundesfinanzministerium.

Erfreut zeigte sich HESSELBARTH in diesem Zusammenhang über das klare Bekenntnis des aktuellen Bundesfinanzministers und über den Beschluss des Präsidium der Bundes-FDP zur Gemeindefinanzreform: “Wir müssen die Städte und Gemeinden dringend finanziell stabilisieren. Das ist jedem klar – egal welcher politischen Überzeugung. Für uns gehört zu dieser Diskussion aber nicht nur die Frage, wieviel Geld wir brauchen, sondern auch die Frage, welche Ausgaben die Kommunen übernehmen sollen. Wir brauchen nicht nur eine Einnahmen-, sondern genauso eine Strukturdebatte.”

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