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Ein einzelnes Bürgerforum ersetzt keinen permanenten Dialog

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Am heutigen Abend veranstaltet die Stadtratsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Neuregelungen von Einbahnstraßen und Stellplätzen in Schleußig. Daran nehmen unter anderem die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau sowie der Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport teil.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch: “Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich auch die Grünen des Themas annehmen. Dennoch bleibt festzuhalten: Ein einzelnes Bürgerforum ersetzt keinen permanenten Dialog. Wir haben stattdessen vorgeschlagen ein Dialogforum Verkehrsraum Schleußig einzurichten. Die Stadtverwaltung lehnt dies unter Verweis auf bis zum Jahr 2009 erfolgte Bürgerbeteiligung ab. Wenn nun die Stadtoberen auf einem Forum der Grünen teilnehmen, ist das schon merkwürdig. Denn im Verwaltungsstandpunkt sind sie der Meinung, dass es keiner weiteren Diskussion bedarf. Die Bürger sollen nur mehr über weitere Maßnahmen im kommenden Jahr informiert werden – von oben herab.”

Die FDP-Fraktion fordert stattdessen den Start eines permanenten Diskussionsprozesses mit einem klaren Ziel: “Wir wollen die verfahrene Situation in Schleußig auf sachlicher Ebene entwirren und unter Beteiligung aller Betroffenen Lösung erarbeiten. Wir setzen hierbei auf Konsens und nicht auf Verordnung von oben, was für breitere Akzeptanz sorgen wird”, ist Hobusch überzeugt. Gleichzeitig verweist der liberale Stadtrat, der seine Fraktion u.a. im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, auf die Bevölkerungsentwicklung in der Stadt: “Die Prognosen sagen 600.000 Einwohner voraus. Wenn dies eintritt, werden die Schleußiger Probleme zukünftig so oder ähnlich in zahlreichen weiteren Quartieren auftreten. Daher hat das Dialogforum für uns Modellcharakter. Wir schlagen daher eine wissenschaftliche Begleitung vor. So können wir bereits heute funktionierende Beteiligungsmodelle entwickeln, die wir morgen stadtweit nutzen können. Dem sollte sich die Stadtspitze nicht länger verschließen. Aus vielen Gespräche mit Bürgern weiß ich: Die Menschen wollen nicht nur reden, sondern sich an der Erarbeitung von Lösungen beteiligen. Sie sind vielfach bereit, von extremen Forderungen abzurücken, wenn dies in einem breiten Konsens geschieht. Ich bin überzeugt, dass ein permanenter Beteiligungsprozess auch zu einem neuen Miteinander führen kann.”

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