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City-Maut darf es in Leipzig nicht geben!

Dienstag, 31. August 2010

„Wenn der Ordnungsbürgermeister mit seinen linken Genossen über solche Ideen sinnieren will, bitteschön. Aber in Leipzig müssen wir verhindern, dass so eine City-Maut eingeführt wird,“ warnt die Stadträtin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert zu den heute öffentlich gewordenen Vorstellungen des Leipziger Ordnungsbürgermeisters. Die City-Maut dürfe es in Leipzig nicht geben, und weiter: „Die Haupteinkaufsstraßen sind heute schon Fußgängerzonen, das ist richtig so. Aber zusätzlich wird es Autofahrern innerhalb des Innenstadtrings immer schwerer gemacht, Durchfahrtsbeschränkungen und Parkverbote nehmen zu. Diese autofeindliche Politik darf nicht auch noch durch eine City-Maut gekrönt werden! Autofahrer sind schon heute längst nicht mehr Hauptverursacher von Umweltschäden. Autofahrer werden schon doppelt und dreifach zur Kasse gebeten, Kfz- und Mineralölsteuer, Ökosteuer und Umweltauflagen kosten die Halter viel Geld. In der City zahlen die Autofahrer dann auch noch für Parkgebühren und Knöllchen. Schluss mit dem Abkassieren! Die ideologische Jagd auf Autofahrer muss ein Ende haben.“

Es gebe viele Gründe, auf das Auto nicht verzichten zu können. Familien mit Kindern, Ältere die nicht mehr so mobil sind, sperrige Einkäufe oder schlichtweg die Zeitnot, manchmal sei ein Pkw im Alltag eben notwendig. Für Lieferanten und Dienstleister sei eine City-Maut zudem nicht zumutbar, bürokratische Ausnahmeregelungen fast ein Automatismus. Die FDP erwarte von Bürgermeister Rosenthal ein schlüssiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept, selbiges könne eine Pkw-Maut nicht ersetzen.

Siebert: „Das ist doch alles vollkommen überzogen. Leipzig ist Leipzig und nicht London. Bei uns gibt es kein Autoproblem in der Innenstadt, das eine Maut auch nur ansatzweise rechtfertigen würde. Unserer Stadt stünde es vielmehr gut zu Gesicht, die Menschen in der Stadt willkommen zu heißen, egal womit sie den Weg in die City finden. Für die Finanzierung von Klimaprojekten muss Linke-Bürgermeister Rosenthal andere Quellen finden. Das hat hoffentlich den Nebeneffekt, dass er die Frage nach der Zweckmäßigkeit seiner Klimaprojekte noch mal überdenkt.”

Und nur um es noch mal zu sagen: Leipzig hatte seit dem Beginn der Industrialisierung keine so saubere Luft und grünen Straßenzüge wie wir es heute haben.“