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CDU, Linke und SPD müssen ihren Reden zum Straßenzustand Taten folgen lassen.

Dienstag, 10. Mai 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Stadträte von CDU, Linkspartei und SPD auf, ihren Reden zum Straßenzustand Taten folgen zu lassen. In den Medien hatten sich Vertreter aller drei Stadtratsfraktionen zu Prioritätenänderungen hin zur Straßensanierung bekannt.

“Wir freuen uns, dass es nun offenbar endlich eine breite Mehrheit im Stadtrat für die Beseitigung der massiven Straßenschäden gibt”, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch, “in den letzten Haushaltsberatungen gab es für unseren Vorstoß zur Mittelerhöhung keine Mehrheit. Mit den Stimmen von CDU, Linkspartei und SPD sieht das nun zum Glück anders aus.”

Hobusch, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, verweist in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der FDP, mit dem städtische Eigenmittel für den Lindenauer Hafen zugunsten von Straßensanierungen umgewidmet werden sollen: “Die für dieses Jahr geplanten Eigenmittel der Stadt werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht komplett genutzt werden können, da das Land die Fördermittelvergabe prüft. Daher sollten wir jetzt mit einer breiten Stadtratsmehrheit das Geld für die Straßen ein- und mit Fördermitteln untersetzen. Damit erhalten wir Substanz und sichern so kommunales Vermögen. Wir helfen nicht nur Autofahrern, sondern auch Radfahrern, für die Schlaglochpisten ein Sicherheitsrisiko sind. Und wir helfen Fußgängern, denn die teils erheblichen Löcher behindern gerade Menschen mit Kinderwagen oder Gehhilfen.”

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