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CDU-Einsatz für Fußwege kommt zu spät

Dienstag, 22. Januar 2013

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch bezeichnete den Einsatz der CDU-Ratsfraktion für Leipzigs Fußwege als “zu spät”. Die Union hatte ein Fußwegeprogramm gefordert.

“Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde der Etat für die Fußwegeunterhaltung in den Jahren 2011 und 2012 von 35.000 auf über 100.000 Euro angehoben. Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat in den Beratungen des Haushaltes 2013 noch einmal kräftig draufgelegt: eine halbe Million Euro! Das Geld sollte ersteinmal verbaut werden, bevor man sich Gedanken über ein Sonderprogramm macht. Spannend dabei auch: Einen FDP-Antrag für ein Sonderprogramm für Bordsteinabsenkungen in Kreuzungsbereichen wurde auch von der CDU im Stadtrat abgelehnt”, so Hobusch, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

“Der Antrag der CDU vermittelt nicht den Eindruck eines ernsthaften Bemühens, an der Situation der Fußwege etwas zu verbessern. Schade, liebe CDU! Ihr kommt – mal wieder – zu spät, denn die Mittelaufstockung gibt’s schon. Das muss man dann qua Antrag nicht noch umetikettieren wollen. Wichtig ist, dass sich am Zustand endlich was ändert. Und das passiert mit den zusätzlichen Mitteln in 2013″, so Hobusch abschließend.

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