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Carsharingvertrag war überfällig / Mobilitätswünsche der Menschen in politischer Praxis berücksichtigen.

Dienstag, 17. Dezember 2013
René Hobusch

Als “überfälligen Schritt” bezeichnete René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, den heute zwischen der Stadt Leipzig und dem Carsharing-Anbieter Teilauto unterzeichneten Vertrag.

“In den letzten Jahren hat sich das Mobilitätsverhalten der Menschen stark gewandelt. Zu den Gewinnern gehört ganz klar das Carsharing, denn viele Menschen haben den betriebswirtschaftlichen Nutzen erkannt: Das Teilen von Fahrzeugen ist bei normaler Nutzung häufig günstiger als das eigene Auto tagelang ungenutzt vor der Tür stehen zu haben. Nachdem der Stadtrat bereits vor längerer Zeit die Stadtverwaltung aufgefordert hat, diese Form der Mobilität auch für Stadtangestellte zu nutzen und so Geld zu sparen, war die Vertragsunterzeichnung längst überfällig. Ich hätte mich gefreut, wenn das alles zügiger gegangen wäre”, so Hobusch.

Hobusch forderte in diesem Zusammenhang ein neues Denken in der städtischen Verkehrspolitik: “Positivanreize helfen mehr als regulierende Eingriffe. Die Menschen müssen für sich einen positiven Nutzen erkennen. Andernfalls kommt es nur zu Frustration und Protesten. Dies sehen wir bspw. in Schleußig. Hier setzte die Stadtverwaltung einseitig auf die Durchsetzung des Rechtes. Dies ist ohne Frage legitim. Wenn es aber kaum Alternativen gibt, die die Menschen annehmen, kommt am Ende auch nichts bei raus. Daher hat die FDP-Fraktion ein Dialogforum Verkehrsraum Schleußig angeregt. Dies wird jedoch weiterhin von der Verwaltungsspitze abgelehnt. Damit wird eine große Chance vertan.”

Der FDP-Stadtrat, der seine Fraktion u.a. im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt, erneuerte seine Forderung, Ziele für den Modalsplit nicht mehr politisch festzulegen. Der Modalsplit gibt die Nutzungsverteilung auf unterschiedliche Mobilitätsarten – bspw. Motorisierten Individualverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – an. “Ein Ziel für die Nutzungsverteilung politisch festzulegen führt unweigerlich zu regulierenden Maßnahmen, die einzelne Verkehrsarten benachteiligen. Politik sollte den Menschen aber nicht bis ins letzte Detail vorgeben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Vielmehr sollten politische Akteure die Lebensgewohnheiten und die Wünsche der Bürger berücksichtigen. Und beim Verkehr heißt das konkret: Die Menschen wollen alle Arten von Mobilität nutzen. Eine einseitige Bevorteilung einzelner Verkehrsarten – wie bspw. den Radverkehr – lehnen wir daher ab. Demgegenüber stand bis vor Kurzem eine extreme Benachteiligung des Fußverkehrs. So wurden durch zweimalige Initiativen unserer Fraktion die Mittel für die Unterhaltung der Fußwege von ursprünglich 30.000 auf rund 100.000 Euro mehr als verdreifacht. Dieser Impuls sorgte offenbar für ein radikales Umdenken in Stadtrat und -verwaltung, so dass die Mittel heute gegenüber dem alten Minibetrag mehr als verzehnfacht sind.”

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