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Burkhard Jung trägt die Verantwortung für transparente Aufklärung!

Dienstag, 27. März 2012

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch hat Oberbürgermeister Burkhard Jung zu größtmöglicher Transparenz bei der Aufklärung der Vorgänge um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke aufgefordert.

“Oberbürgermeister Jung wäre mehr als blauäugig, wenn er meint, die Details unter Verschluss halten zu können. Da sich der Untersuchungsausschuss Sachsensumpf auch den Herrenlosen Grundstücken widmen will, sind 19 Landtagsabgeordnete als Ausschussmitglieder und weitere 36 stellvertretende Mitglieder damit befasst. Mir fehlt auch nur im Ansatz der Glaube, dass bei der Fülle der Beteiligten alle Details vertraulich bleiben”, so René Hobusch. Vielmehr sei mit einer stückweisen Veröffentlichung zu rechnen. “Das bewirkt einen weiteren Vertrauensverlust in die Arbeit der Leipziger Stadtverwaltung. Die Verantwortung dafür hat Burkhard Jung persönlich zu tragen. Schließlich verweist er bei jeder passenden Gelegenheit auf § 53 der Gemeindeordnung, wonach er Chef der Verwaltung ist und über Strukturen und Abläufe bestimmt.”

“Es ist aus meiner Sicht unerträglich, Transparenz mit dem Hinweis auf mögliche Schäden für die Stadt Leipzig zu verhindern. Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als die vollständige Aufklärung von mutmaßlichem Enteignungsunrecht nach 1990 in der Stadt der Friedlichen Revolution. Alle Fakten gehören auf die Tische des Stadtrates. Gleichzeitig muss Burkhard Jung dafür sorgen, dass potentiell Betroffene die Möglichkeit haben, von Ihrer Betroffenheit zu erfahren.” In diesem Zusammenhang verweist Hobusch auf den Vorschlag seiner Fraktion zur Einrichtung einer Schiedsstelle. “Dort ließe sich eine Grundstücksliste hinterlegen, in die man einsehen kann”, so der FDP-Stadtrat weiter, “das ist für mich eine Minimalanforderung für den Fall, dass eine Liste der Grundstücke aus Datenschutzgründen nicht veröffentlich werden kann. Es geht hier schließlich nicht um voyeuristische Stadträte, sondern darum, dass Betroffene ihre Betroffenheit auch erkennen können. Daher führt an der Grundstücksliste kein Weg vorbei.”

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