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Burkhard Jung riskiert mit B-Plan Industriestraße/Nonnenstraße Schadensersatzansprüche. Durchgängiger Uferweg nicht möglich.

Freitag, 13. April 2012

Am Abend des 12. April 2012 gab Oberbürgermeister Burkhard Jung in einer Pressemitteilung bekannt, dass ein Bebauungsplan für ein Gelände an der Ecke Industriestraße/Nonnenstraße aufgestellt werden soll. Er werde diesen Beschluss aufgrund Eilbedürftigkeit ohne Befassung des Stadtrates treffen. Ein Investor plante dort die Errichtung von 8 Reihenhäusern, die bis fast zur Wasserkante reichen sollen.

Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch, der seine Fraktion auch im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt:

“Der Oberbürgermeister versucht in rechtsstaatlich bedenklicher Weise Versäumnisse der Verwaltung aus der Vergangeheit zu heilen. Mit dem Griff in die Trickkiste verhindert er den Anspruch des Investors, fristgerecht einen positiven Bauvorbescheid zu erhalten.

Burkhard Jung regelt auf diese Weise ein Einzelbauvorhaben und riskiert unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Schadenersatzansprüche. Ein Blick in die nähere Umgebung des Bauvorhabens zeigt: In zahlreichen anderen Fällen war eine Bebauung bis an den Uferrand möglich. Eine durchgängige Begehbarkeit der Uferkante ist in diesem Bereich schlicht nicht möglich. Auf der anderen Seite der Industriestraße reicht eine Seniorenwohnanlage bis zum Wasser. Nach der Einmündung der Nonnenstraße auf die Erich-Zeigner-Allee macht ein weiteres Gebäude einen Uferweg auch in die Gegenrichtung unmöglich.

Bei der Durchsetzung eigener Interessen gilt auch für die Verwaltung das Rechtsstaatsgebot. Stadt und Oberbürgermeister sind bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden. Hier hat die Verwaltung gerade in der jüngsten Verrgangenheit viel Vertrauen verspielt. Ich frage mich, wieviele Baustellen Burkhard Jung noch eröffnen will – gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt bei größeren Verfahren immer wieder vor Gericht gescheitert ist und in der Folge teils erhebliche Beträge zahlen musste. Ich erinnere hier nur an die Sauna am See.

Begrüßenswert ist, dass Burkhard Jung gezeigt hat, dass er zu Entscheidungen offenbar doch fähig ist. Bei den wirklich drängenden Problemen in der Stadt warten die Menschen jedoch weiterhin auf Ergebnisse. Kita-Chaos und Schul-Schlamassel sind hier nur zwei Großbaustellen von vielen.

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Burkhard Jung in der Vorphase des anstehenden Wahlkampfes es sich nicht mit einigen Lobby-Verbänden verscherzen will. Ich hoffe nicht, dass das zum Maßstab seiner Politik bis zum Januar 2013 wird.”

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