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Bürgerbeteiligung und -information darf Sparbemühungen nicht gänzlich zum Opfer fallen: Livestream aus dem Stadtrat jetzt!

Montag, 4. November 2013

René HobuschMit Erstaunen reagierte René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, auf den Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Liberalen zur Umsetzung eines Livestreams der Stadtratssitzungen. Danach steht für die Beauftragung eines externen Dritten kein Geld zur Verfügung. Die Liberalen hatten dies beantragt, da die ursprünglich vorgesehene Realisierung in Eigenregie rechtlich schwierig ist. Das Angebot hätte medienrechtlich auf 500 Empfänger begrenzt werden müssen. Andernfalls hätte die Stadtverwaltung eine Sendelizenz benötigt, die staatliche Stellen aufgrund der Staatsferne des Rundfunks jedoch nicht erhalten.

“Die Problematik wurde uns Stadträte im Zuge der Beschlussfassung zur Livestreamübertragung nicht mitgeteilt. Gleichzeitig ist ein werbefinanziertes Angebot im Stadtrat nicht mehrheitsfähig. Damit bleibt nur die Beauftragung eines externen Dritten, der dies ohne Werbung realisiert”, fasst Hobusch, der die FDP-Fraktion im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt, die Situation zusammen, “das haben wir im Stadtrat beantragt, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Jetzt im Verwaltungsstandpunkt zu erfahren, dass es dafür kein Geld gibt, zeugt von einem merkwürdigen Umgang mit Stadtratsbeschlüssen durch Burkhard Jung persönlich, denn er hat die Mitteilung der Verwaltung persönlich unterzeichnet.”

“Gerade in Zeiten knapper Kassen geht es darum, den Menschen zu erklären, warum wir uns nicht mehr alles leisten können. Ein Livestream aus dem Stadtrat ist hierfür ein wichtiger Baustein. Schließlich kann nicht jeder interessierte Bürger mittwochs 14 Uhr auf der Besuchertribüne sitzen. Die Information der Leipziger über Entscheidungen des Stadtrates ist heute wichtiger denn je. Die rund 10.000 Euro pro Jahr sind dafür sehr gut angelegtes Geld. Als Stadtrat muss man erwarten können, dass die Beschlussumsetzung in den Haushalt eingearbeitet wird. Wenn das nicht möglich ist, muss der Oberbürgermeister von sich aus auf uns Stadträte zugehen. Das verstehe ich unter einem ehrlichen demokratischen Miteinander.”

 

Hinweis: Den Antrag der FDP-Fraktion finden Sie online hier.

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