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Bürgerbeteilgigung zum Karli-Ausbau sollte Schule machen!

Mittwoch, 18. Dezember 2013

“Hoch erfreut” zeigt sich die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat über die Eröffnung des Info-Punktes auf der Karl-Liebknecht-Straße zum Ausbau des nördlichen Teils der Straße ab 2014.

“Kompliment an die Stadtverwaltung: Beim Karli-Ausbau wird das Thema Bürgerbeteiligung und -information endlich von Anfang bis Ende ernst genommen. In den vier Jahren, in denen ich im Stadtrat bin, ist das ein absolutes Novum und auch für andere kommunale Herausforderungen eine echtes Erfolgsbeispiel”, so FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth.

Hesselbarth forderte, im Haushalt 2014 mehr Mittel für Beteiligungsprojekte einzustellen: “Bürgerbeteiligung gibt es nicht zum Nulltarif. Das muss jedem klar sein. In Zeiten knapper Kassen werden wir uns von manch Liebgewonnenem trennen müssen um das Notwendige dauerhaft zu sichern. Das geht nur gemeinsam mit den Bürgern und nicht von oben herab. Die Herausforderungen sind vielfältig: Von der Jugendhilfe über die Eigenbetriebe Kultur im Großen bis hin zur Gestaltung des Spielplatzes oder zur Umgestaltung von Plätzen im Kleinen gibt es unzählige Beispiele, in denen die Menschen mitreden wollen. Dem müssen sich Kommunalverwaltung und -politik stellen. Am Ende machen wir Politik nicht für die eigene Vita, sondern ausschließlich für die Menschen in unserer Stadt.”

Der liberale Stadtrat begrüßte mit Blick auf den Karli-Ausbau, dass die Bürgerbeteiligung nicht mit dem Stadtratsbeschluss zum Ausbau endet: “Ein Stadtratsbeschluss zu einem Vorhaben entbindet uns nicht davon, die Bürger weiter zu beteiligen. Im Gegenteil: Viele Betroffenheiten werden erst mit Beginn einer Maßnahme sicht- und erlebbar. Daher entsteht mitunter dann erst ein Bürgerwille. Eine umfangreiche Einbindung bis zum Ende der Umsetzung einer Maßnahme ist daher der vollkommen richtige Weg. Das sollte auch in anderen Bereichen Schule machen und zur gelebten Praxis werden.”

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