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Bundesrechnungshof bestätigt erneut FDP-Position zu Ein-Euro-Jobs

Montag, 15. November 2010

Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs bestätigt. Auch die FDP-Fraktion stellt fest, dass der Staat Milliarden in die Perspektivlosigkeit des zweiten Arbeitsmarktes verschwendet.

Dazu die stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ISABEL SIEBERT: “Ein Arbeitsloser braucht Perspektiven und Unterstützung, die einen schnellen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Das ist Aufgabe der Jobcenter. Es ist nicht Aufgabe der Jobcenter günstiges Personal für Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen zu akquirieren.”

Bereits 2008 kritisierte der Bundesrechnungshof die Praxis der Jobcenter. “Die neuerliche Kritik des Rechnungshofes an den Jobcentern und den Ein-Euro-Jobs darf nicht länger ignoriert werden.”, so die Liberale weiter. “Jobcenter, die lediglich die Statistiken bereinigen, blockieren die Arbeitslosen für den notwendigen schnellen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt.”

Der Bundesrechnungshof hat heute in seinem Bericht an die Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass Ein-Euro-Jobs die Chancen Langzeitarbeitsloser für den zweiten Arbeitsmarkt nicht verbessern. Zudem bestünden bei mehr als der Hälfte der Ein-Euro-Jobs rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit staatlicher Förderung.

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