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Bevölkerungsschätzung gibt Anlass zu Freude und Sorge zugleich!

Mittwoch, 11. September 2013
Bevölkerungsschätzung gibt Anlass zu Freude und Sorge zugleich!

Reik HesselbarthDer Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth zeigt sich erfreut über die heute veröffentlichte Bevölkerungsvorausschätzung. “Leipzig wächst in den kommenden Jahren auf rund 600.000 Einwohner. Das ist überaus erfreulich. Gleichzeitig bedeutet es, dass wir heute beginnen müssen, die Voraussetzungen für diese Einwohnerzahl zu schaffen. Insbesondere beim Blick auf Schulen, Kitas und die Verwaltungsstruktur mache ich mir große Sorgen”, so der FDP-Stadtrat.

Hesselbarth erneuerte seine Forderung nach einer stärkeren Priorisierung im kommunalen Haushalt: “Für nächstes Jahr fehlen 80 bis 90 Millionen Euro im Haushalt. Das einzige, was der Verwaltungsspitze einfällt, ist das Rasenmäherprinzip. Mit dem Rasermäher fährt man Leipzig aber mittelfristig vor die Wand.” Schließlich werde der Berg der Herausforderungen so in jedem Jahr größer. “Ich bleibe dabei: Wir müssen Prioritäten setzen. Wir müssen zuerst investieren und dürfen erst dann konsumieren. Heute läuft es vielfach umgekehrt: Nur das, was nach dem Konsum noch übrig ist, wird investiert – und das ist selbst für den Substanzerhalt zu wenig”, so Hesselbarth. Dies würde bei der in der kommenden Woche zur Abstimmung stehenden Vorlage zum Straßen- und Brückenbauprogramm überdeutlich: “Hier wird geplant auf Verschleiß gefahren! Auf Dauer können wir uns das nicht leisten.”

Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte Oberbürgermeister Jung auf, auch den Kulturetat in Sparüberlegungen einzubeziehen: “Erst nimmt Jung dem Kulturbürgermeister die Eigenbetriebe weg und jetzt sitzt er auf ihnen wie eine Glucke und nimmt sie von jeder Veränderungsdiskussion aus. Bürgermeister zu sein, bedeutet aber nicht nur als Wohltäter der Hochkultur aufzutreten, sondern auch – wenn nicht sogar vor allem – unangenehme Entscheidungen zu treffen, damit es der Stadt langfristig gut geht! Einen 100-Millionen-Etat darf man von Sparüberlegungen nicht einfach ausschließen.”

600.000 Einwohner würden aus Sicht Hesselbarths auch bedeuten, dass die Verwaltungsstruktur angepasst werden müsse: “Wenn wir nichts an Personal, Aufgaben und Abläufen ändern, droht bei diesem Mehr an Einwohnern der Kollaps – inkl. Wartezeiten bis zum Sanktnimmerleinstag. Die Bevölkerungsvorausschätzung ist für den Oberbürgermeister auch Auftrag, das Thema Verwaltungsstrukturreform endlich mit persönlichem Einsatz mutig anzugehen”, so Hesselbarth abschließend.

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