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Beschluss des Corporate Governance Kodex ist Meilenstein / Neues Beteiligungsmanagement kommt

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Als “Meilenstein” bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Isabel Siebert den heutigen Beschluss des Leipziger Corporate Governance Kodex im Stadtrat. Der Antrag war von fünf Stadträten als interfraktioneller Antrag eingebracht worden. Diese Stadträte bildeten vorab eine Arbeitsgruppe, die die Ursprungsvorlage des Oberbürgermeisters und Änderungsanträge des Stadtrates zusammenführen sollte.

“Über alle Fraktionsgrenzen hinweg haben wir ein hervorragendes Papier erarbeitet, dass Transparenz und gute Unternehmensführung in den Mittelpunkt stellt. In der Arbeitsgruppe haben wir gemeinsam ein Ziel verfolgt: Wir wollten den Kodex, wir wollten Transparenz und wir wollten unsere Verantwortung als Stadtrat für gute Unternehmensführung übernehmen”, so Siebert.

Als zentralen Punkt verweist Siebert auf die Bereinigung des bislang intransparenten Beteiligungsmanagements. “Dies gehört untrennbar mit dem Kodex zusammen. Daher war es zentral, dass der Stadtrat nun einen Vorschlag der FDP-Fraktion aufgegriffen und den OBM mit der Konzepterstellung beauftragt hat. Es macht keinen Sinn, dass die LVV als Holdinggesellschaft, die stadteigene Beratungsgesellschaft bbvl und der Geschäftsbereich des OBM nicht klar voneinander abgegrenzte Steuerungsbereiche haben. Die Gefahr, dass man nebeneinander her oder aneinander vorbei steuert und es am Ende für alle undurchschaubar wird, ist zu groß”, so Siebert. OBM Burkhard Jung ist nun aufgefordert, dem Stadtrat bereits bis Ende März 2014 ein solches Konzept zum Beteiligungsmanagement vorzulegen. Hierbei sollen Aufgaben und Zuständigkeiten klar benannt und abgegrenzt werde.

Zahlreiche weitere Vorschläge der FDP-Fraktion seien ebenfalls in den Beschluss eingeflossen. “Das Berichtswesen wird deutlich verbessert, im Mittelpunkt steht die Transparenz, wir streichen den Geschäftsbereich des OBM als Filter. Darüber hinaus erteilen wir Personalausschüssen in Aufsichtsräten eine Absage. Über Anstellungen und Gehälter von Geschäftsführern muss der Aufsichtsrat in Gänze entscheiden – nicht irgendwelche Hinterzimmergremien.” Darüber hinaus werde damit, so Siebert, auch den Erfahrungen aus Skandalen – bspw. in Verbindung mit den Herren Hanns und Heininger – Rechnung getragen.

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