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Beschluss der LVV-Vorlage wichtiger Schritt

Mittwoch, 25. Januar 2012

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth begrüßte den Beschluss zur Zukunft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) als “wichtigen Schritt für die Zukunft der stadteigenen Unternehmensgruppe”.

“Mit dem Beschluss der Vorlage sind wir ein ordentliches Stück auf dem Weg zum Umbau der LVV zu einer echten Managementgesellschaft voran gekommen. Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Jung auch unsere Bedenken ernst genommen und die wesentlichen Punkte unserer Ergänzungsanträge übernommen hat”, so Reik Hesselbarth, “es bleibt jedoch der fade Beigeschmack eines unsauberen Verfahrens. Wir haben bereits bei der Einleitung des Verfahrens vor einem Jahr die Pläne der Stadt kritisiert und eine offene Ausschreibung gefordert. Im Ergebnis musste der Oberbürgermeister erkennen, dass die Einschätzung der FDP-Fraktion richtig war: Eine Veräußerung von 49,9 Prozent ist unwirtschaftlich. Mit einem offenen Verfahren hätten wir jedoch weitere potentielle Bieter angesprochen. Allerdings ist das Arvato-Angebot für das Unternehmen, für die LVV und für die Stadt tragfähig. Daher haben wir auch diesen Punkt – wenn auch mit Bauchschmerzen aufgrund des Verfahrens – mitgetragen.”

Das Abstimmungsergebnis finden Sie im Detail hier.

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