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Bei den Herrenlosen Grundstücken sprechen wir von Versagen im Amt

Mittwoch, 9. Mai 2012

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch, sprach im Zuge neuer Enthüllungen zu den sogenannten Herrenlosen Grundstücken in Leipzig mit Blick auf Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) von “Versagen im Amt”. Der MDR hatte vorab darüber informiert, dass die Rathausspitze seit mehr als 10 Jahren von Ungereimtheiten wusste.
Andreas Müller ist seit 1994 hauptamtlicher Beigeordneter für das Dezernat Allgemeine Verwaltung. Oberbürgermeister Jung gehört der Verwaltungsspitze seit 1999 an und ist seit 2006 Stadtoberhaupt.

In einer wörtlichen Erklärung sagte Hobusch:

“Was kommt bei den Herrenlosen Grundstücken noch ans Licht? Für Oberbürgermeister Jung und Verwaltungsbürgermeister Müller waren es vor einem Jahr Einzelfälle. Heute wissen wir, dass es über 700 Grundstücke betrifft. Die Vergütung der Rechtsanwälte war grob fehlerhaft und die Zahlung von Erfolgshonoraren rechtswidrig. Und nun kommt ans Licht, dass die Verwaltung seit mehr als 10 Jahren Details kennt. Bislang hatten Jung und Müller anderes behauptet.

Der Oberbürgermeister beansprucht für sich, Chef der Verwaltung zu sein und verweist dabei immer wieder auf die Gemeindeordnung. Die Vorgänge sind seit Jahren bekannt. Ob Burkhard Jung als Verwaltungschef oder Fachbürgermeister davon Kenntnis gehabt hat oder nicht, spielt keine Rolle. Er hätte Kenntnis haben und die notwendigen Schritte einleiten müssen – spätestens als Oberbürgermeister. Daher sprechen wir hier über Versagen im Amt – nicht nur bei Bürgermeister Müller, sondern auch bei Oberbürgermeister Jung, denn die Prüfberichte gehen an alle Bürgermeister und Burkhard Jung ist seit 1999 Teil der Leipziger Bürgermeisterriege.

Es müssen jetzt alle Unterlagen ohne Rücksicht auf Einzelpersonen so schnell wie möglich auf den Tisch. Es geht hier mehr denn je darum, ob Bürger überhaupt noch Vertrauen in die Leipziger Stadtverwaltung haben können. Wenn potentiell Betroffene nicht den von Burkhard Jung eingesetzten Ombudsmann Eckart Hien ansprechen, sondern sich an Stadträte wenden, ist das ein Alarmsignal. Pressemitteilungen der Stadt, in denen darauf hingewiesen wird, dass sich nur wenigen Bürger melden, müssen daher wie Hohn in den Ohren der Betroffenen klingen.”

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