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Baumfällungen auf bebauten Grundstücken ab heute genehmigungsfrei. Rosenthal muss Leipziger informieren!

Dienstag, 19. Oktober 2010

Zur heute in Kraft getretenen Änderung des Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts im Freistaat Sachsen äußert der stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch:

“Jeder Leipziger kann seit dem 19. Oktober 2010 selbst entscheiden, wie er mit den Bäumen auf seinem bebauten Grundstück umgeht. Der Sächsische Landtag ist mit der Vereinfachung des Landesumweltrechts einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau und bürgerliche Freiheit gegangen.”

An den Leipziger Umweltbürgermeister Rosenthal richtet der Liberale: “Schade nur, dass Bürgermeister Rosenthal es versäumt, die breite Masse der Leipziger über den Wegfall des Genehmigungsverfahrens für Fällungen bestimmter Bäume auf ihren Grundstücken zu informieren. Ein Hinweis auf der Homepage der Stadt Leipzig reicht nicht aus. Und Twitter erreicht noch nicht einmal jeden Internetnutzer.”

Hobusch weiter: “Bereits im Frühjahr wollte die FDP-Fraktion mit einer Änderung der Baumschutzsatzung die nunmehr eingetretenen Erleichterungen für die Leipziger Bürger auf kommunaler Ebene durchsetzen. Das wusste Rosenthal noch zu verhindern und widersetzte sich damit einem schon lange geäußerten Wunsch der überwiegenden Zahl der Leipziger Grundbesitzer. Dass die schwarz-gelbe Staatsregierung ihr Wahlversprechen einlöst, war klar.”

Die neuen Regelungen im Landesumweltrecht schaffen das bisherige Genehmigungsverfahren zur Fällung eines Baumes ab. Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sind damit komplett aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen. Gleiches gilt auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken – gleich ob gewerblich oder privat genutzt – für Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume sowie gleichermaßen für alle Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter.

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