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Ausnahmen für Umweltzone wichtiges Signal

Mittwoch, 30. Juni 2010

Anlässlich der Präsentation der Ausnahmeregelungen zum Befahren der geplanten Leipziger Umweltzone äußerte die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat massive Kritik. “Die Ausnahmeregeln bestätigen unsere Einschätzung: Die Umweltzone ist eine massive finanzielle Belastung für die Unternehmen und Bürger in Leipzig. Das hat jetzt offenbar auch die Stadtverwaltung eingesehen, denn die Ausnahmeregeln sind ganz ordentlich”, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ISABEL SIEBERT, Mitglied im Fachausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Stadtrates. SIEBERT verweist in diesem Zusammenhang auf die Abschreibungstabelle  des Bundesfinanzministeriums: “Kraftfahrzeuge müssen über sechs, Lkw  und Busse über neun Jahre abgeschrieben werden. Nur nutzen darf man sie in Leipzig nicht mehr.” Dennoch, das Signal sei wichtig für die Leipziger, “ihre Sorgen werden endlich ernst genommen. Aber viel zu spät! Die Stadt hat viel zu lange die Luftreinhaltung ausgesessen – und damit die Umweltzone erst verursacht.”

Die FDP-Politikerin bekräftigte neuerlich, dass die Europäische Union nie eine Umweltzone verlangt habe: “Sie ist nur eine von vielen möglichen Maßnahmen. Aber sie ist die Maßnahme, die am meisten Bürokratie für Einrichtung, Ausnahmen und Durchsetzung verursacht”, so SIEBERT weiter, “Darüber hinaus ist sie die umstrittenste Maßnahme, denn Autos sind längst nicht mehr Luftverschmutzer Nummer eins.”

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