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FDP-Fraktion wird Erfüllung der Auflagen aus Genehmigungsbescheid zur Kapitalausstattungsvereinbarung konstrukiv und einfordernd begleiten

Mittwoch, 30. November 2011

In der heutigen Ratsversammlung im Eilfall debattierte der Stadtrat über den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit der stadteigenen Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. Die Vereinbarung war aufgrund der Finanzgeschäften der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) in Höhe von 290 Millionen Euro geschlossen worden. Aktuell klagt die Stadt Leipzig gegen die beteiligten Banken.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hielt dazu heute folgende Rede im Stadtrat:


“Wir sind froh, dass wir mit dem Genehmigungsbescheid – wie auch mit der Zustimmung der Europäischen Union – Rechtssicherheit über die Kapitalausstattungsvereinbarung mit der LVV bekommen haben.

Die Landesdirektion hat nachgeholt, was wir versäumt haben: Vorsorge für die Risiken – und zwar eine angemessene Vorsorge – zu treffen. Auf den Gedanken hätten wir nicht nur selbst kommen können, sondern sogar müssen.

Nicht nur jeder kaufmännische handelnde Unternehmer, sondern auch jede normale Familie würde es genau so machen: eine angemessene Vorsorge treffen.

Wir haben es versäumt, ein eigenes Konzept zu entwickeln. Daher müssen wir nun das akzeptieren, was uns die Landesdirektion vorschlägt.

Die Auflagen sind dem Grunde nach angemessen und dem Ziele dienend.

Einen Teil der Auflagen können von uns nicht nur nachvollzogen werden, sondern entsprechen auch von der FDP-Fraktion eingebrachten Forderungen:

  • Beendigung der Auslandsaktivitäten
  • Reduzierung von Spenden und Sponsoring
  • Weiterentwicklung der LVV zu einer Managementholding und damit Erzielung von Synergien

Lassen Sie uns das LVV-Konzept, wie auch weitere Beteiligungen privater Unternehmen an kommunalen Betrieben vor allem als Chance begreifen:

  • Wenn wir nicht obsiegen sollten, sind wir gewappnet und stehen nicht vor der Zwangsverwaltung
  • Wenn wir obsiegen, haben wir Freiräume zur Gestaltung unserer Zukunft gewonnen.

Deshalb wird die FDP-Fraktion die Auflagenerfüllung konstruktiv aber auch einfordernd begleiten.

Meine Fraktion wird aber auch die Daumen drücken, dass wir die Prozesse gegen die Banken auf ganzer Linie gewinnen werden.”

 

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