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Antwort auf FDP-Stadtratsanfrage zu Herrenlosen Grundstücken: Rechtsamt wusste seit 2009 und BGM Müller seit Januar 2011 Bescheid

Donnerstag, 26. Juli 2012

Mit Entsetzen reagiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch auf die Antworten zu neuerlichen Anfragen seiner Fraktion über Vorgänge um die Herrenlosen Grundstücke.

“Die Verwaltung musste auf unsere Anfrage einräumen, dass das Rechtsamt seit 2009 Kenntnis von drei Haftungsfällen hatte und bereits in Gesprächen mit dem Kommunalen Schadensausgleich stand. Offenbar ließen sich die Fälle nicht mehr in der Zuständigkeit des Rechtsamtes regulieren, so dass im Januar 2011 Bürgermeister Müller informiert wurde. Damit wusste Andreas Müller nachweislich weit vor den ersten Medienberichten von eventuellem Fehlverhalten im Rechtsamt. Sich dann Monate später hinzustellen und noch von bedauerlichen Einzelfällen zu sprechen, entsetzt sicher nicht nur mich”, so René Hobusch in einer ersten Reaktion.

Bürgermeister Müller räumte in seiner Antwort gleichzeitig ein, dass bereits im März 2011 der Antikorruptionskoordinator eingeschaltet wurde. “Offenbar war Andreas Müller sehr wohl klar, welche Dimension hinter den Haftungsfällen stecken kann. Denn nur so macht die Einschaltung des Antikorruptionskoordinators überhaupt Sinn”, so Hobusch.

Weiter erklärte die Stadtverwaltung, dass der Vergleich mit einem Rechtsanwalt im Verwaltungsausschuss hätte bestätigt werden müssen. Dieses Erfordernis wurde jedoch “nicht gesehen bzw. beachtet”, so die Stadt in ihrer Antwort. “Ich bin davon überzeugt, dass bei einer Behandlung des Vergleiches bereits im Jahr 2002 oder 2003 im Verwaltungsausschuss viel Unheil hätte vermieden werden können. Die Stadträte hätten mit Sicherheit eine Reihe Fragen gehabt und das Verfahren überprüft. Ich kann mir schwer vorstellen, dass eine Volljuristin in der Amtsleitung Verfahrensanweisungen des Oberbürgermeisters einfach nicht sieht oder nicht beachtet.”

Abschließend sagte Hobusch: “Es wird immer deutlicher, dass die Dienst- und Fachaufsicht der Stadt Leipzig über das Rechtsamt über Jahre systematisch versagt hat. Erhebliche Haftungsfälle sind erst mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden dem zuständigen Bürgermeister zur Kenntnis gelangt. Wenn dies in einer Verwaltung möglich ist, ist es nicht nur ein Versagen des Fachbürgermeisters, sondern auch ein Versagen der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters. Ich habe den Eindruck, dass im Rathaus weiterhin versucht wird, nur scheibchenweise mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Burkhard Jung nannte ‘Transparenz, Aufklären, Schaden heilen’ als Konsequenzen seiner politischen Verantwortung. Mit den nun auf unsere Anfrage ans Licht gekommenen Details fehlt mir dafür vollends der Glaube.”

Die Antworten auf die Anfragen der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat finden Sie online unter folgenden Links:

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