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Anmeldung des Betreuungsbedarfes bei der Stadt reicht nicht aus! Auch Wunscheinrichtung zwingend informieren.

Montag, 8. April 2013

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert die von der Stadt Leipzig geplante Betreuungsbedarferhebung. “Dass die Erhebung erfolgt, ist richtig. Allerdings streut die Stadt den Eltern Sand in die Augen”, so FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser in einer ersten Reaktion. Die Stadtverwaltung will den Eltern Formulare zuschicken, die dann an zurückgeschickt werden sollen. Damit, so heißt es in einer Pressemitteilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, würden die Eltern “rechtzeitig eine Bedarfsanmeldung” abgeben. “Das ist falsch!”, so Dr. Besser weiter und ergänzt: “Das sächsische Kita-Gesetz schreibt vor, dass die Anmeldung sechs Monate vor dem Betreuungsbedarf bei der Wohnortgemeinde und bei der Wunscheinrichtung, egal ob dort ein Platz frei ist oder nicht, erfolgen muss. Nur so sind alle formellen Voraussetzungen erfüllt. Ohne die doppelte Anmeldung sind spätere juristische Schritte nicht möglich.”

Dr. Besser kritisierte, dass die Stadt neuerlich nicht korrekt über die Bedarfsanmeldung informiert: “Bereits vor einem Jahr stampfe aufgrund einer Anfrage der FDP-Fraktion die Stadtverwaltung ihren Infofalter zur Kitaplatzvergabe ein. Es fehlte der Hinweis auf die doppelte Bedarfsanmeldung. Nun wird wieder nicht korrekt informiert. Ich will niemandem Absicht unterstellen, merkwürdig ist es jedoch, dass ein ähnlicher Fehler ein zweites Mal gemacht wird.”

“Kurzum: Die Anmeldung des Betreuungsbedarfes bei der Stadt allein reicht nicht aus! Die Erziehungsberechtigten müssen zwingend auch die Wunscheinrichtung informieren, um sich nicht bereits vorab spätere Rechtsmittel zu verbauen”, so Dr. Besser.

Sofern Eltern Fragen zum Thema haben, können sich diese auch gern an die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat wenden. Unter Telefon (0341) 123-2188, per Mail unter info@fdp-fraktion-leipzig.de, über die Sozialen Online-Netzwerke Facebook und Twitter oder persönlich im Neuen Rathaus beantworten die Liberalen Fragen zum Thema.

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