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FDP stellt Anfragen zur Vergabe von Kita-Plätzen

Dienstag, 20. Dezember 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat zwei Anfragen zur Vergabe von Kita-Plätzen in Leipzig gestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig. Darin wird die Stadt Leipzig aufgefordert bei der Vergabe sogenannte Vorrangkriterien wie Berufstätigkeit zu berücksichtigen.

“Das Gericht hat der Stadt ins Stammbuch geschrieben, dass die Vergabepraxis bei Kita-Plätzen so nicht geht. Sie ist nach Aussage des Gerichtes intransparent und wirkt einer möglichen Benachteiligung von Berufstätigen nicht genug entgegen. Daher steht die gesamte Vergabepraxis inklusive des Online-Eltern-Portals meinkitaplatz-leipzig.de grundsätzlich zur Disposition”, beschreibt FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, die Situation. Die Klage hatten Leipziger Klägerinnen gegen die Stadt geführt. Zwar wurde das Begehren aus formellen Gründen abgewiesen, dennoch nahm das Gericht mit Blick auf zu erwartende weitere Klagen inhaltlich Stellung.

Dr. Besser weiter: “Vom Gericht wird gefordert, dass die im Achten Sozialgesetzbuch genannten Vorrangkriterien Anwendung finden. Hierzu fordern die Richter ein schriftliches Konzept, welches es bislang nicht gibt. Zukünftig soll ein Bewerberpool gebildet werden. Anhand von Vorrangkriterien sollen bspw. berufstätige Eltern bevorzugt einen Kitaplatz erhalten. Gleichzeitig wird der Stadt ins Stammbuch geschrieben, dass Kita-Plätze in einer halben Stunde vom Wohnort des Kindes erreichbar sein müssen. Beides wird das Vergabeprozedere grundsätzlich verändern. Vor diesem Hintergrund kommt der Umsetzung des Urteils große Bedeutung für die Leipziger Eltern zu. Wir wollen nun vom Oberbürgermeister wissen, wann und in welcher Form das Urteil umgesetzt werden wird – auch mit Blick auf das Zusammenspiel der herkömmlichen Vergabe direkt über die Kitas und die Tagespflegepersonen mit der Reservierungsmöglichkeit über das Online-Portal.”

In einer weiteren Anfragen fragt die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nach der Bilanz des Online-Portals im Jahr 2011: “Uns erreichen wieder und wieder Klagen enttäuschter Eltern, die uns mitteilen, dass sie über längere Zeiträume keine Plätze im Portal finden. Daher interessiert nicht nur uns, sondern auch viele Eltern, wie hoch der Anteil der über das Portal vermittelten Plätze tatsächlich ist. Schließlich verursacht das Online-Portal jährliche Betreibungskosten von mehr als 20.000 Euro”, so Dr. Besser abschließend.

 

Den Wortlaut der Anfragen finden Sie online auf der Homepage der FDP-Fraktion:

Anfrage V/F498: “Kitaplatz-Vergabe vor dem Hintergrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig” – inkl. Auszüge aus dem Urteil
http://fdp-fraktion-leipzig.de/anfragen/kitaplatz-vergabe-verwaltungsgericht-leipzig/

Anfrage V/F499: “Bilanz von meinkitaplatz-leipzig.de im Jahr 2011″
http://fdp-fraktion-leipzig.de/anfragen/bilanz-meinkitaplatz-leipzig-2011/

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