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Andreas Müller sollte den Oberbürgermeister nicht mehr vertreten

Mittwoch, 25. Juli 2012

Die Staatsanwaltschaft hat in Verbindung mit den Vorgängen um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke nunmehr Klage u.a. gegen Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der Stadt Leipzig eingereicht. Daher forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch den Oberbürgermeister der Messestadt auf, seine Vertreterregelung zu ändern:

“Vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung ist es für mich nur schwer vorstellbar, dass Andreas Müller den Oberbürgermeister vertritt und während der Abwesenheit des Stadtoberhauptes dessen Aufgaben übernimmt. Burkhard Jung täte gut daran, zügig eine Änderung des entsprechenden Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2006 dem Stadtrat vorzulegen.”

“Andreas Müller täte gut daran, in den kommenden Tagen in sich zu gehen und die letzten Monate Revue passieren zu lassen. Er sollte sich fragen, ob er noch der Richtige für das Amt des Verwaltungsbürgermeisters ist, ob er noch das Vertrauen der Menschen in dieser Stadt gewinnen kann, oder ob er nicht besser Konsequenzen aus dem immer größer werdenden Ausmaß um die Herrenlosen Grundstücke zieht. Aus Einzelfällen ist längst ein Leipziger Immobilienskandal geworden”, so der FDP-Stadtrat, der seine Fraktion im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und im Rechnungsprüfungsausschuss vertritt, abschließend.

Hintergrund:

Beschluss Nr. RBIV-599/06 der Ratsversammlung vom 17.05.2006 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 11 vom 03.06.2006):

Funktionsvertretung des Oberbürgermeisters

Gemäß § 55 Abs. 4 SächsGemO beschließt die Ratsversammlung im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung wie folgt durch die Beigeordneten vertreten:

  1. Der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung, Herr Andreas Müller, wird zum ersten Vertreter bestimmt. Ihm wird die Funktion des 1. Beigeordneten übertragen.
  2. Die weitere Reihenfolge der Vertreter richtet sich nach dem jeweiligen Dienstalter der Beigeordneten.

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