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Alle Kinder gleichbehandeln – Stadtverwaltung darf veraltete Vorrangkriterien nicht weiter anwenden!

Donnerstag, 1. Mai 2014

Als “vollkommen inakzeptabel” bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Isabel Siebert, die Praxis der Vergabe von Kitaplätzen an Kinder, deren Eltern keinen Kitaplatz finden konnten.

In einer Antwort auf eine Anfrage der liberalen Stadträtin antwortete Leipzigs Sozialbürgermeister, dass dies nach den bis zum 31. Juli 2013 geltenden Vorrangkriterien erfolge. Diese Kriterien galten für Unterdreijährige bis zum Einsetzen des allgemeinen Rechtsanspruches im August letzten Jahres. Bei dieser Regelung werden bspw. Kinder von berufstätigen Eltern bevorzugt.

“Das Vorgehen der Stadt mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein. Allerdings ist es ein klarer Rechtsbruch”, so Siebert in einer ersten Reaktion, “darüber hinaus hat die Stadt offenbar das Sozialgesetzbuch nicht verstanden. Darin stehen die Kinder und nicht die Eltern im Mittelpunkt. Der Rechtsanspruch ist ein Recht auf Frühförderung der Kinder und nicht auf Verwahrung von Kindern berufstätiger Eltern. Diese Denke ist vollkommen überholt.”

Isabel Siebert forderte neuerlich echte Hilfe und unkomplizierte Angebote für betroffene Familien statt Benachteiligung: “Es geht in erster Linie um die Kinder. Für die aktuelle Mangelverwaltung braucht es transparente und rechtssichere Kriterien, die einzelne Kinder nicht benachteiligen. Aber nichts anderes ist die von Bürgermeister Fabian geschilderte Praxis: Kinder von nichtberufstätigen Eltern haben offenbar keine Chance auf Hilfe seitens der Stadt. Das ist vollkommen inakzeptabel. Alle Kinder müssen unabhängig von der Beschäftigung ihrer Eltern endlich gleich behandelt werden. Die fortdauernde Anwendung der Vorrangkriterien muss zügig weg. Andernfalls läuft die Stadt neuerlich Gefahr in eine Klagewelle zu schlittern.”

Die Antwort auf die Anfrage von Isabel Siebert finden Sie im Wortlaut unter: http://bit.ly/anfrage_df39

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