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Aktuelle Debatte zu Drogenkriminalität und zur Drogenpolitik ist eine Debatte auf dem Rücken der Betroffenen

Montag, 16. Mai 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat sich kritisch zur aktuellen Debatte über die Drogenkriminalität und die Drogenpolitik in Leipzig geäußert: “Hier wird ideologisch auf dem Rücken der Betroffenen polemisiert”, sagt der Vertreter der FDP-Fraktion im Drogenbeirat der Messestadt Ralf-Peter Wirth und ergänzt: “Weder ist es hilfreich der Stadt Leipzig Vorhaltungen zu machen, noch macht es Sinn, Bundes- und Landespolitiker in die Debatte einzubinden. Beides suggeriert, die Herausforderungen würden auf ganzer politischer Breite angegangen. In der Realität sind es aber nur wahlkampfartige Worte, die nichts an der Situation ändern. Anders sind Ideen wie die Legalisierung aller Drogen nicht erklärbar.”

Für Wirth gibt es aktuell zwei große Herausforderungen, die miteinander vermengt würden: “Zum einen ist es die hohe Zahl der Drogenabhängigen in Leipzig. Zum anderen sind es die Raubüberfälle, von denen die wenigsten aufgeklärt wurden. Daher ist die komplette Zuordnung zum Drogenmilieu auch ein großes Stück Mutmaßung”, so der Liberale, “deshalb sollten wir die Betrachtung der beiden Punkte nicht pauschal miteinander vermischen. Vielmehr müssen wir an beide Herausforderungen heran. Wenn es in Leipzig einfach möglich ist, ein Geschäft auszurauben, kommt es zu Trittbrettfahrten kommen und die Entwicklung verschärft sich weiter. Dem müssen wir entschieden entgegen treten. Erfreulich ist dabei, dass die Polizei hier seit Wochen präsent ist und auch Geschäftsinhabern Möglichkeiten des Schutzes aufzeigt. Es macht jedoch keinen Sinn, die Verantwortung nur auf die Polizei abzuwälzen. Hier sind alle Bürger gefordert, mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen und bei einem Verdacht die Polizei zu informieren.”

Für den Bereich der Drogenpolitik fordert Beirat Ralf-Peter Wirth, der als Arzt in Grünau arbeitet, zur verbalen Abrüstung auf: “Das Drogenproblem gibt es in Leipzig seit Jahren. Dass jetzt zu skandalisieren, lenkt von der eigenen politischen Verantwortung ab. Die Aussagen aus der Polizei werte ich auch als Hilferuf, weil sich an der Situation nichts ändert. Dass sich Bernd Merbitz, der gerüchteweise als Oberbürgermeisterkandidat der CDU gehandelt wird, hier einschaltet, ist unglücklich. Es rückt das Thema in die Wahlkampfecke.” Wirth warnte in diesem Zusammenhang vor einem Drogen-Wahlkampf: “Wenn das Thema nun die eineinhalb Jahre bis zur Oberbürgermeisterwahl zum Wahlkampfschlager wird, heißt das auch: Es wird hier nichts passieren – außer Stillstand.” Das ginge ausschließlich zu Lasten der Betroffenen. “Damit wären sicher niemandem geholfen.”

Wirth regte an, dass der Austausch zwischen der Stadt, dem Stadtrat, der Polizei und den Akteuren der Drogenhilfe intensiviert wird: “Wir haben mit dem Kriminalpräventiven Rat und dem Drogenbeirat zwei mit ausgewiesenen Fachleuten besetzte Gremien. Da macht es Sinn, mehr miteinander zu sprechen. Ich kann mir auch vorstellen, dass ein Polizeivertreter festen Sitz und Stimme im Drogenbeirat bekommt. Auf der anderen Seite ist denkbar, dass ein Vertreter des Drogenbeirates in den Kriminalpräventiven Rat aufgenommen wird”, so Ralf-Peter Wirth abschließend.

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