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Abwahlantrag Müller war von Anfang an grüner Alleingang / Akteneinsichtsausschuss auf den Weg bringen

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat reagiert mit Verwunderung auf eine Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzende der Grünen Wolfram Leuze. Dieser hatte unter anderem der FDP Klüngel in der Frage einer möglichen Abwahl von Verwaltungsbürgermeister Müller vorgeworfen.

“Die Äußerung von Wolfram Leuze ist nicht nur schlechter Stil, sondern lenkt von der eigenen Verantwortung ab. Der Abwahlantrag war von Anfang an – im Gegensatz zum Abwahlantrag zu Bürgermeister Faber – ein Alleingang der Grünen. Es ging ihnen nicht um die Abwahl selbst, sondern um die Instrumentalisierung für eigene Zwecke”, erklärte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, und ergänzt: “Ein Abwahlantrag sollte stets gut begründet sein und Aussicht auf Erfolg haben. Andernfalls beschädigt man damit die betreffende Person, das Amt und die Stadt Leipzig gleichermaßen. Das wurde beim gescheiterten Abwahlverfahren Faber mehr als deutlich.”

Für die FDP-Fraktion steht fest, dass die fehlende Unterstützung für den grünen Antrag kein Ende der Aufklärungsarbeit des Immobilienskandals um die Herrenlosen Grundstücke bedeuten darf. Hesselbarth: “Es gibt mehr als genug offene Fragen. Diese müssen geklärt und beantwortet werden. Hierzu gehört auch die Untersuchung der tatsächlichen Verantwortungen. Wie ernst die FDP-Fraktion den Immobilienskandal um die Herrenlosen Grundstücke nimmt, zeigen nicht nur die zahlreichen Anfragen, die wir dazu gestellt haben. Insbesondere René Hobusch hat das Thema nicht nur als erster vor mehr als einem Jahr mit einer Anfrage unserer Fraktion in den Stadtrat gebracht, sondern beharrlich auf Aufklärung gedrungen. Anstatt nach Zusammenhängen und Hintergründen zu fragen, kommt aus Richtung der Grünen nicht viel mehr als ein Antrag auf Abwahl von Bürgermeister Müller und auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses – letzterer ruht seit Monaten.”

René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates, forderte in diesem Zusammenhang die Grünen auf, ihren Antrag zur Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses endlich zur Abstimmung zu stellen. “Wenn die Grünen an Aufklärung und nicht nur an einer Show interessiert sind, sollten sie den Antrag dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Man muss heute feststellen: Burkhard Jungs Anküngung von Aufklärung und Transparenz ist weitgehend verpufft. Daher denke ich, dass der Stadtrat jetzt das Heft selbst in die Hand nehmen muss. Um das Verfahren abzukürzen, sollte der Rechnungsprüfungsausschuss die Aufgabe in Personalunion übernehmen. Da der Antrag der Grünen bereits in erster Lesung behandelt wurde und aktuell ruht, kann er noch im Oktober beschlossen werden und die Aufklärungsarbeit im November beginnen.”

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