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Abfallentsorger muss bei Ausfall haften!

Donnerstag, 15. November 2012

Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Entwurf der Abfallwirtschaftssatzung für 2013 zur Kenntnis genommen. Eine von den Liberalen für die 2012 gültige Fassung beantragte Änderung, die Schadensersatzhaftung der Stadt bei Unterbrechung der Abfallentsorgung nur bei höherer Gewalt auszuschließen, wurde im Entwurf für 2013 wieder zurückformuliert. Der Oberbürgermeister selbst hatte in der Ratsversammlung vor einem Jahr am 17.11.2011 den FDP-Änderungsantrag übernommen, der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.

Dazu sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert: “Die Stadtverwaltung missachtet ein ausdrückliches Stadtratsvotum hinsichtlich des Schadensersatzes. Der Abfallentsorger sollte bei Ausfall haften müssen, wenn keine höhrere Gewalt vorliegt, insbesondere bei durch die Stadtreinigung selbst verursachten Unterbrechungen der Abfallentsorgung. Still und leise trickst die Verwaltung hier die Stadträte aus – oder sie versucht es zumindest. Ob OB Jung es nun überlesen hat oder wusste, dass die Stadtreinigung ihre Privileg des Haftungsausschlusses zurückholen will: Dass sowas überhaupt unkommentiert in der Vorlage landet, ist ein Unding.” Schließlich sei ein ausdrücklicher Stadtratsbeschluss doch wohl eine rote Linie, die man auch als Verwaltung nicht einfach übertreten dürfe.

Der Verwaltungsvorschlag sieht im Pragraph 12 einen Haftungsausschluss auch infolge von Betriebsstörungen, betriebsnotwendiger Arbeiten oder behördlicher Verfügungen vor.

Isabel Siebert weiter: “Die Stadt schließt Schadensersatz de facto aus. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies bei Gründen außerhalb von höherer Gewalt der Fall sein soll.” Als höhere Gewalt bezeichnet die Rechtsprechung ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. “Bei Schadensgründen, die innerhalb des Unternehmens und seines Betriebsablaufes zu suchen sind, sollte ein Schadenersatzanspruch wie in anderen Bereichen der Geschäftswelt bestehen”, so die FDP-Stadträtin, die auch Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung ist, abschließend.

 

Auszug aus der am 12.12.2012 zu beschließenden Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2013 (Drucksache Nr. V/2548) – wie von der Stadtverwaltung geplant:

§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallentsorgung infolge einer Betriebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördliche Verfügung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gebührenermäßigung, es sei denn, die Störung wurde durch die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

Von der FDP-Fraktion beantragt Änderung der Abfallgebührenwirtschaftssatzung:

§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung
Wird die Abfallentsorgung infolge höherer Gewalt vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet durchgeführt, so hat der an die Abfallentsorgung Angeschlossene keinen Anspruch auf Schadensersatz.

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