Freibeuter gibt es auch im neuen Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph (Sascha Matzke seit 14. Oktober 2020) haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.
Die …
Mein Haus, mein Garten, mein Baum
[von Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender]
Die Sächsische Staatsregierung plant das Landesumweltrecht zu vereinfachen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist im Sächsischen Landtag auf den Weg gebracht. Demnach werden die kommunen nicht mehr ermächtigt sein, Baumschutzsatzungen zu erlassen, die dem Bürger ein aufwendiges Genehmigungsverfahren für …
Flexible MDV-Tickets zügig einführen
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat bekräftigt ihre Forderung zur zügigen Einführung von flexiblen Zeitkarten im Mitteldeutschen Verkehrsverbund MDV. Gleichzeitig kritisieren die Liberalen die Verzögerungstaktik seitens des Verbundes. „2005 gab es einen Beschluss im Stadtrat und nichts ist passiert“, so FDP-Fraktionsvorsitzender …
Zwangskoppelung von LVB-Tickets an Hotelausweise unsinnig!
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat lehnt die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Koppelung von LVB-Tickets an Hotelausweise als „unsinnig“ ab. DR. ARND BESSER, liberaler Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LVB, sagte dazu: „Eine automatische Koppelung von Hotelausweisen und …
Was lange währt, wird manchmal auch gut.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Einigung zum Unister-Neubau. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen RENÉ HOBUSCH sagte dazu: „Was lange währt, wird manchmal auch gut. Dass erst der öffentliche Hilfeschrei von Unister der Auslöser für die Einigung war, wirft …
Wichtigste Aufgabe: Sicherung des Haushaltes!
Zur Wahl des neuen Finanzbürgermeisters der Stadt Leipzig erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH:
„Mit der Wahl von Torsten Bonew hat ein langwieriger Prozess endlich ein positives Ende gefunden. Anstatt weiter nur über Personen zu reden, können …
Mehr Parkraum schaffen!
[von René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]
Parkplätze tragen entscheidend zur Mobilität in Leipzig bei. An Parkplätzen mangelt es in Leipzigs Innenstadt nach wie vor. Zum Ausgleich nimmt die Stadt jährlich sechsstellige Beträge an Stellplätzablösen ein – ursprünglich mit dem Ziel, diese dort …
Minutengenaue Zeitkarten bei LVB und MDV einführen!
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Einführung flexibler Zeitkarten im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB). Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen in den Stadtrat eingebracht.
„Egal ob in Dresden, Chemnitz oder Zwickau – überall sind Zeitkarten …
Es ist Zeit für eine Einigung in der Unister-Frage.
Der Stadtrat und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat RENÉ HOBUSCH fordert die Fraktion Die Linke auf, Ihren Antrag zur Aufstellung eines B-Planes zum Unister-Neubau zurückzuziehen: „Wir haben zwar noch kein abschließendes Ergebnis, sind aber endlich auf einem guten …
Einstimmige Zustimmung zur juristischen Prüfung der CDO-Geschäfte: Weg ist alternativlos.
Als „richtig“ und „alternativlos“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH das Vorgehen des Oberbürgermeisters in der Auseinandersetzung mit der UBS-Bank. Die FDP-Fraktion hatte in der Sondersitzung der Ratsversammlung am 17. März einstimmig für die Verwaltungsvorlage votiert.
„Die …
