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Sonntag, 7. April 2019 | Kommentare deaktiviert für FDP FORDERT KLARHEIT ZUM 365-EURO-TICKET NOCH VOR DER WAHL: SUBVENTIONEN VERPUFFEN OHNE LENKUNGSWIRKUNG

Die Diskussion um das 365-Euro-Ticket werde in einer unverantwortlichen Weise geführt, so der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger FDP Sven Morlok. „Wer den Bürgern vor der Wahl Dinge verspricht, ohne zu sagen was sie kosten handelt unredlich und fördert die Politikverdrossenheit.“ …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Grundstücksbesitzer sollen frei und verantwortungsvoll über ihr Eigentum entscheiden dürfen

Dienstag, 13. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Grundstücksbesitzer sollen frei und verantwortungsvoll über ihr Eigentum entscheiden dürfen

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Herausnahme von Wohngrundstücken aus der kommunalen Baumschutzsatzung der Messestadt. Ein entsprechender Antrag der Liberalen steht in der nächsten Ratsversammlung zur Abstimmung. „Wir wollen den Grundstücksbesitzer frei und verantwortungsvoll über ihr Eigentum verfügen können“, …

Standpunkt zum Bau eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt

Dienstag, 13. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Standpunkt zum Bau eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt
Lindenauer Markt

Zum Bau eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt haben uns zahlreiche Bürgeranfragen und –meinungen erreicht. Wir haben mit den Leipzigerinnen und Leipzigern, mit Anwohnern, mit der Stadtverwaltung und mit dem Investor unzählige Telefonate und Gespräche geführt. Nach einer langen und ausführlichen Diskussion haben wir uns entschieden, der Vorlage der Stadtverwaltung und damit dem Bau des Einkaufszentrums zuzustimmen. Mit diesem Standpunkt möchten wir Ihnen erläutern, warum wir dies tun.

Standpunkt zur Einführung flexibler Zeitkarten bei LVB und MDV

Samstag, 10. April 2010 |

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat in die Ratsversammlung einen Antrag eingebracht wird, in dem die Einführung flexibler Zeitkarten und einer neuen 72-Stunden-Karte für den öffentlichen Nahverkehr gefordert werden. An dieser Stelle möchten wir Ihnen unsere Idee näher erläutern.

SPD versucht von Fehlern abzulenken

Donnerstag, 8. April 2010 | Kommentare deaktiviert für SPD versucht von Fehlern abzulenken

Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat RENÉ HOBUSCH kritisiert die Forderung der SPD-Stadtratsfraktion zur Erhöhung der Mittel des Freistaates Sachsen für die Straßensanierung in der Messestadt: „SPD-Oberbürgermeister und SPD-Baubürgermeister bekommen die Straßensituation in Leipzig seit Jahren nicht in …

Mein Haus, mein Garten, mein Baum

Samstag, 3. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Mein Haus, mein Garten, mein Baum

[von Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender]
Die Sächsische Staatsregierung plant das Landesumweltrecht zu vereinfachen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist im Sächsischen Landtag auf den Weg gebracht. Demnach werden die kommunen nicht mehr ermächtigt sein, Baumschutzsatzungen zu erlassen, die dem Bürger ein aufwendiges Genehmigungsverfahren für …

Flexible MDV-Tickets zügig einführen

Mittwoch, 31. März 2010 | Kommentare deaktiviert für Flexible MDV-Tickets zügig einführen

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat bekräftigt ihre Forderung zur zügigen Einführung von flexiblen Zeitkarten im Mitteldeutschen Verkehrsverbund MDV. Gleichzeitig kritisieren die Liberalen die Verzögerungstaktik seitens des Verbundes. „2005 gab es einen Beschluss im Stadtrat und nichts ist passiert“, so FDP-Fraktionsvorsitzender …

Zwangskoppelung von LVB-Tickets an Hotelausweise unsinnig!

Freitag, 26. März 2010 | Kommentare deaktiviert für Zwangskoppelung von LVB-Tickets an Hotelausweise unsinnig!

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat lehnt die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Koppelung von LVB-Tickets an Hotelausweise als „unsinnig“ ab. DR. ARND BESSER, liberaler Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LVB, sagte dazu: „Eine automatische Koppelung von Hotelausweisen und …

Was lange währt, wird manchmal auch gut.

Donnerstag, 25. März 2010 | Kommentare deaktiviert für Was lange währt, wird manchmal auch gut.

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Einigung zum Unister-Neubau. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen RENÉ HOBUSCH sagte dazu: „Was lange währt, wird manchmal auch gut. Dass erst der öffentliche Hilfeschrei von Unister der Auslöser für die Einigung war, wirft …

Wichtigste Aufgabe: Sicherung des Haushaltes!

Mittwoch, 24. März 2010 | Kommentare deaktiviert für Wichtigste Aufgabe: Sicherung des Haushaltes!

Zur Wahl des neuen Finanzbürgermeisters der Stadt Leipzig erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH:
„Mit der Wahl von Torsten Bonew hat ein langwieriger Prozess endlich ein positives Ende gefunden. Anstatt weiter nur über Personen zu reden, können …

Mehr Parkraum schaffen!

Samstag, 20. März 2010 | Kommentare deaktiviert für Mehr Parkraum schaffen!

[von René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]
Parkplätze tragen entscheidend zur Mobilität in Leipzig bei. An Parkplätzen mangelt es in Leipzigs Innenstadt nach wie vor. Zum Ausgleich nimmt die Stadt jährlich sechsstellige Beträge an Stellplätzablösen ein – ursprünglich mit dem Ziel, diese dort …